Stuttgart Diesel-Fahrverbot: Politiker und Gelbwesten gehen auf Straße

Schilder an einer Straße weisen auf geplante Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin. Foto: Christoph Schmidt/Archiv
Schilder an einer Straße weisen auf geplante Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin. Foto: Christoph Schmidt/Archiv © Foto: Christoph Schmidt
Stuttgart / DPA 09.02.2019

Gegner von Diesel-Fahrverboten gehen am Samstagnachmittag in Stuttgart erneut auf die Straße. Diesmal gibt es auch Protest politischer Parteien: Ein Bündnis aus Stuttgarter FDP, Stuttgarter CDU und den Freien Wählern will heute auf dem Schlossplatz demonstrieren. Sprechen werden dabei unter anderem der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Kreisvorsitzende der CDU Stuttgart, Stefan Kaufmann.

Damit schließt sich auf städtischer Ebene ein Bündnis gegen Fahrverbote zusammen, dass auch die Landesregierung mit Interesse verfolgen dürfte. Auf Landesebene ist die CDU Teil der Regierung, die FDP in der Opposition. Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will weitere Fahrverbote in Stuttgart mit allen Mitteln vermeiden. Vor allem die CDU macht dabei Druck.

Im Anschluss an die politische Demo hat Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros wie bereits in den vergangenen Wochen zum Gelbwesten-Protest am Neckartor aufgerufen. Er sieht sich als Kopf einer „unparteilichen Bürgerbewegung“, Parteien sind am Neckartor unerwünscht, Politiker dürften nur als Bürger mitlaufen. Zu beiden Demos werden jeweils mehrere Hundert Teilnehmer erwartet.

Seit dem 1. Januar gilt in Stuttgart ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Dazu war die Koalition von mehreren Gerichten gezwungen worden. In größerem Umfang drohen Verbote für Euro-5-Diesel zu Beginn des Jahres 2020.

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