Stuttgart Die Bahn will im Juli den Stuttgart-21-Lenkungskreis wiederbeleben

Stuttgart-21-Baufeld mit dem Gebäude des Grundwassermanagements im Schlossgarten: Die Bahn geht davon aus, dass bis zum Spätsommer die Genehmigung für die Wasserentnahme vorliegt. Foto: dpa
Stuttgart-21-Baufeld mit dem Gebäude des Grundwassermanagements im Schlossgarten: Die Bahn geht davon aus, dass bis zum Spätsommer die Genehmigung für die Wasserentnahme vorliegt. Foto: dpa
Stuttgart / JULIA GIERTZ, DPA 19.06.2013
Nach Monaten des Schweigens zwischen den S-21-Projektpartnern will man nun wieder sprechen: Die Bahn lädt im Juli zum Treffen des Lenkungskreises ein. Fraglich bleibt, ob dieser die Querelen beilegen kann.

Der Streit wurde zuletzt mit offenem Visier geführt: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte nach eigenen Worten eine Zusammenkunft des Lenkungskreises mehrfach vergeblich angemahnt. Die Bahn nehme ihre Zusagen und das Informationsrecht ihrer Partner nicht ernst, klagte der Minister. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich dementierte und forderte seinerseits das Land auf, die Projektförderpflicht zu erfüllen.

Nun will man wieder konstruktiv reden: Nach rund neun Monaten lädt die Bahn Ende Juli wieder zu einem Treffen der Stuttgart-21-Projektpartner ein. Der Lenkungskreis werde sich zwischen dem 20. und 24. Juli treffen, kündigte Dietrich gestern in Stuttgart an. Auch ein weiterer Termin im November sei bereits ins Auge gefasst. Dennoch liegt einiges im Argen: "Wir spüren nicht die Unterstützung, die wir brauchen", klagte Dietrich.

Unterdessen ist der für Spätsommer angepeilte Termin für den Aushub der ersten Baugrube für den geplanten Tiefbahnhof auf den Herbst verschoben worden. Dann soll nördlich vom Stuttgarter Kopfbahnhof die erste von insgesamt 25 Baugruben ausgehoben werden. Die Bahn geht davon aus, dass bis dahin die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes für die doppelte Wasser-Entnahmemenge beim Grundwassermanagement vorliegt.

Was im Lenkungskreis besprochen wird? Auch dazu gibt es Streit: Aus Hermanns Sicht stehen die Kostensteigerungen und der Baufortschritt auf der Agenda. Die Bahn hingegen will über die neue Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm berichten, über deren Gründung der Bahn-Aufsichtsrat heute entscheidet. Diese Gesellschaft soll die Entscheidungswege und internen Genehmigungs-Prozesse für den Bau beschleunigen. Auch soll sie darauf achten, dass die Kostenrisiken entschärft werden. Das soll auch Bahn-Vorstand Volker Kefer entlasten, der nicht die Rolle des "Ober-Projektleiters" spielen könne, sagte Dietrich.

Hermanns Ministerium hingegen prüft derzeit eine Feststellungsklage gegen die Bahn. Damit könnte möglicherweise gerichtlich festgestellt werden, dass das Land im Fall von Mehrkosten nicht mehr als die bislang vorgesehenen 930 Millionen Euro beitragen muss. Dietrich reagierte darauf gelassen: Die Tatsache, dass eine solche Klage des Landes schon lange im Gespräch, aber noch nicht eingereicht sei, zeige deren Schwierigkeit.

Nach der Absage von Baden-Württembergs First Lady Gerlinde Kretschmann als Patin für den Fildertunnel werde nun mit den Bergleuten Rücksprache gehalten, berichtete Dietrich. Die Mineure hatten die Frau von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Tunnelpatin vorgeschlagen. Erst nach diesem Gespräch will Dietrich eine andere potenzielle Schutzpatronin ansprechen.

Langsam dringt die Zeit: Die Vorarbeiten für den Fildertunnel beginnen im September, der Rohbau startet Mitte März 2014. Der Tiefbahnhof soll nach Dietrichs Angaben 2021 in Betrieb gehen. Dafür müsse aber das Eisenbahn-Bundesamt die Planungen beim Landesflughafen, die zusätzliche Grundwasserentnahme und den Brandschutz in der unterirdischen Station wie auch im Fildertunnel zügig genehmigen.

Parkschützer melden sich wieder zu Wort
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel