Teilhabe Diakonie fordert einheitliche Regeln für Teilhabegesetz im Südwesten

Karlsruhe / lsw 17.01.2017

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Menschen mit Behinderung fordert die Diakonie einheitliche Regeln im Land. Es dürfe nicht passieren, dass in den Kommunen unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden, sagte der Vorstand der Diakonie Baden, André Peters, am Montag in Karlsruhe. Jeder müsse gleiche Leistungen erhalten, egal wo er wohne.

Mit der Übertragung von Regelungsaufgaben auf die Länder hat es sich der Bund aus Sicht der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner einfach gemacht. Das Land müsse bestimmen, wer ab 1. Januar 2018 Träger der Eingliederungshilfe werde. Der gesetzlich vorgegebene Zeitrahmen zur Regelung bis zum Jahresende sei eng.

Das BTHG, das die Rechte Behinderter stärken soll, gilt seit Jahresanfang. Unter anderem wird der Eigenanteil zur sogenannten Eingliederungshilfe gesenkt, so dass Behinderte mehr Geld von ihrem Einkommen behalten können. Auch kann jetzt ein größerer Betrag gespart werden, etwa zur Altersvorsorge.

Experten aus der Praxis sehen auch Schwachstellen des Gesetzes. So könnten Behinderte bestimmte Leistungen wie etwa einen Kinobesuch nur gemeinschaftlich in Anspruch nehmen. Zudem gebe es ein grundsätzliches Problem: Der Paradigmenwechsel der UN-Behindertenrechtskonvention sei überhaupt nicht im Bewusstsein der breiten Bevölkerung angekommen.