Stuttgart Diäten werden erhöht: knapp 8000 Euro für Abgeordnete

Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg sitzen im Plenum im Landtag. Foto: Sina Schuldt/Archiv
Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg sitzen im Plenum im Landtag. Foto: Sina Schuldt/Archiv © Foto: Sina Schuldt
Stuttgart / DPA 06.06.2018

Vom 1. Juli an erhalten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags knapp 8000 Euro im Monat. Die Grundentschädigung werde um 2,4 Prozent auf 7963 Euro angehoben, teilte der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mit. Im vergangenen Jahr war dieser Wert um 2,1 Prozent auf 7776 Euro gestiegen. Mit der aktuellen Veränderung liegt Baden-Württemberg im Spitzenfeld: Nur die Abgeordneten in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bekommen mehr. Die Diäten im Bundestag liegen bei 9541 Euro.

Zudem wird die Kostenpauschale etwa für Fahrtkosten für die 143 Abgeordneten im Südwesten um 1,8 Prozent auf 2208 Euro wachsen. Der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge steigt um 1,81 Prozent auf 1741 Euro. Diese war zuletzt in der Diskussion: Die Abgeordneten hatten in einem Hau-Ruck-Verfahren Anfang 2017 beschlossen, die Rückkehr zur lukrativen Staatspension zu ermöglichen. Der öffentliche Aufschrei war so groß, dass der Landtag kurz darauf die Entscheidung zurücknahm. Eine Neuregelung auf Grundlage der Vorschläge einer unabhängigen Kommission steht noch aus.

Die Veränderungen der Bezüge basieren auf dem sogenannten Indexierungsverfahren, das wiederum auf Angaben des Statistischen Landesamtes beruht. Für die Grundentschädigung ist die allgemeine Einkommensentwicklung relevant, für die Kostenpauschale sind die Verbraucherpreise von Bedeutung. Der Vorsorgebeitrag für die Altersversorgung richtet sich nach der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung.

PM

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