Stuttgart DGB kritisiert Nebenabreden

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 19.07.2016
Jetzt kann jeder die Geheimpapiere lesen: Grüne und CDU haben ihre geheimen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag ins Netz gestellt.

Nach heftiger Kritik an bisher geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU das entsprechende Dokument jetzt veröffentlicht. „Wir bedauern es sehr, dass dieses Vorgehen nun zu Irritationen und Missverständnissen geführt hat“, teilten beide am Montagabend in Stuttgart mit. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass sie in einem Dokument neben dem Koalitionsvertrag Milliardenausgaben vereinbart haben. Das hatte Kritik vor allem von Opposition und Gewerkschaften ausgelöst.

 „Wir haben zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass es solche Nebenabreden gibt, um einige im Vertragstext formulierte Ziele zu konkretisieren beziehungsweise deren Umsetzung zu erleichtern“, hieß es in den jeweiligen Mitteilungen von Grünen und CDU. „Es geht nicht um politische Geheimniskrämerei, sondern um eine zusätzliche Absicherung des Vereinbarten.“

Der DGB übte gestern scharfe Kritik an den im Geheimen getroffenen „Nebenabreden“ zwischen Grünen und CDU,  die diese Zeitung öffentlich gemacht hat. „Doppelbödigkeiten und geheime Verabredungen passen überhaupt nicht zu einem transparenten und beteiligungsorientierten Politikstil“, sagte DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf.

Die Gewerkschaft stößt sich vor allem an einer Verabredung zum Bildungszeitgesetz. Nach dem 2015 von Grün-Rot eingeführten Gesetz  haben Arbeitnehmer Anspruch auf fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr. Dieser Anspruch gilt für berufliche, politische und das Ehrenamt betreffende Kurse. Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU heißt es dazu, dass es nach zwei Jahren eine Prüfung und Novellierung geben solle. Die Nebenabrede ist konkreter: Wenn die Evaluierung nichts anderes ergebe, heißt es da, solle bei „betriebsbezogenen Fortbildungen“ der volle Anspruch bestehen bleiben. „Bei Fortbildungen ohne betrieblichen Bezug“ sollen dagegen „bis zu zwei Urlaubstage mit den Freistellungen verrechnet“ werden.Damit sei „offenkundig, dass die Evaluation nicht ergebnisoffen erfolgt“, empört sich der DGB. Die Arbeitgeber halten das Gesetz schon immer für überflüssig.