Stuttgart Der Nachtragshaushalt Baden-Württemberg im Detail

Baden-Württemberg geht es finanziell gut.
Baden-Württemberg geht es finanziell gut. © Foto: Archiv
Stuttgart / Axel Habermehl 11.09.2018
Die gute Wirtschaftslage und hohe Steuereinnahmen ermöglichen Grün-Schwarz einen umfangreichen Nachtragshaushalt. Ein Überblick.

Diese Woche sind die Regierungsfraktionen zu – getrennten – Klausurtagungen in Berlin. Dort können sie nun über weitere Ausgaben in diesem und im kommenden Jahr beraten. Denn Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat gestern ihre „Eckpunkte“ zum Nachtragshaushalt an ihre Kollegen der grün-schwarzen Regierung verschickt. Wie sehen sie aus, was ist bisher geplant?

Ausgangslage

Sie ist, man kann es nicht anders sagen, glänzend. Sitzmann beschreibt in der Kabinettsvorlage eine „historisch fast einmalige Phase von anhaltend hohem Wirtschaftswachstum, hervorragender Beschäftigungslage und hohen Steuereinnahmen“. Doch natürlich mahnt die Schatzmeisterin auch: „Der Strukturwandel der Automobilwirtschaft, die Notwendigkeit zur Luftreinhaltung, die Veränderungen bei Digitalisierung und Bildung, die Folgen des Klimawandels und die Integration der Flüchtlinge sind andererseits erhebliche Herausforderungen für den Landeshaushalt.“

Dazu komme: „Die Schuldenbremse reduziert ab 2020 die Reaktionsfähigkeit bei unerwarteten, zwangsläufigen Mehrausgaben oder Steuermindereinnahmen deutlich.“ Und die Wirtschaftslage muss ja nicht so gut bleiben: Daher sei es nötig, dass sich das Land „durch entsprechende Vorsorge für Ausgabenrisiken und etwaige Steuermindereinnahmen bei einem Konjunktureinbruch“ wappne. Das bedeute: Strukturelle Kosten, etwa neues Personal, müssten „unbedingt vermieden werden“.

Einnahmen

Sitzmann rechnet damit, 2018 und 2019 über 2,004 Milliarden Euro mehr als gedacht verfügen zu können. Der Löwenanteil ist mit 1,961 Milliarden ein Überschuss aus 2017. Dazu kommen noch 43 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen.

Ausgaben

Rund 563 Millionen Euro werden an die Kommunen weitergeleitet. Darauf hat man sich im Juli nach langen Verhandlungen geeinigt. Die Kommunen nutzen das Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben, etwa für den Betrieb von Kitas, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und vielem mehr.

Zudem vorgesehen sind 105 Millionen an Maßnahmen für Luftreinhaltung. Die Hoffnung: Wenn sie wirken, kommt man vielleicht noch um die drohenden Fahrverbote für Dieselautos herum.  75 Millionen Euro im Landes-Nachtrag sind für „zwangsläufige Mehrausgaben“ eingeplant, also Posten, die qua Gesetz bezahlt werden müssen.

Verhandlungsspielraum

Ebenfalls zu den 2,004 Milliarden Euro zählt ein „Korridor für sonstige Mehrausgaben“. Dazu haben alle Minister schon seit Wochen ihre Ideen vorgebracht. Laut Sitzmanns Vorlage wurden dabei vorläufig rund 180 Millionen Euro für strukturellen und rund 250 Millionen für einmaligen Mehrbedarf angemeldet. „Diese Mehrbedarfe werden aktuell analysiert und dann in den kommenden Wochen beraten.“ In anderen Worten: Darum wird jetzt ausdauernd gezankt und gerungen werden.

Rücklage

Ein sattes Polster für Risiken, das ist mit rund 1,1 Milliarden Euro der größte Block im ganzen Nachtragshaushalt. Die bisherige Rücklage, so Sitzmann, sei aufgebraucht. Sie erwartet aber folgende Bedarfe: Im Flüchtlingsbereich rechnet sie mit mehreren hundert Millionen Euro Kosten. Etwa für Lehrer, die Sprachunterricht erteilen, für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen und für das Sonderkontingent an Jesidinnen aus dem Nordirak, die das Land aufgenommen hat.

Weitere Risiken entstehen aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen regelt. Auch hier geht es um mehrere hundert Millionen Euro.

Einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kalkuliert Sitzmann für Unterhaltsvorschüsse ein. Durch ein neues Gesetz soll der Staat für säumige Zahler eintreten. Ein „mittlerer dreistelliger Millionenbetrag“ ist für die Schuldenbremse geplant. Ein „einstelliger Millionenbetrag“ für eventuell steigende Fallzahlen im Maßregelvollzug.

Schuldentilgung

Die letzte Steuerschätzung im Mai ergab: Das Land wird 2018 und 2019 gut 1,3 Milliarden Euro mehr einnehmen als gedacht. Die werden nahezu komplett als sogenannte Deckungsmittel für „Tilgungsverpflichtungen“ veranschlagt.

Darunter fallen 621 Millionen für die Ablösung von „Einnahmeresten“, 500 Millionen für die Tilgung von Kreditmarktschulden und 132 Millionen für den Kommunalen Sanierungsfonds. Am Ende bleiben 70 Millionen für den „Abbau impliziter Schulden“, also etwa für Investitionen in Infrastruktur.

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