Soll das denkmalgeschützte Tübinger Hallenbad zum Konzertsaal umfunktioniert und ein neues Bad gebaut werden? Das will die Stadtverwaltung, denn das Gebäude ist marode geworden - und zu eng für den Ansturm der Schwimmbegeisterten. Die Frage entscheiden muss der Gemeinderat. Doch zuvor dürfen die Einwohner ihre Meinung abgeben - per Smartphone mit der neuen „BürgerApp“. Nach eigenen Angaben ist Tübingen die erste Kommune bundesweit, die ihre Einwohner per App über wichtige Themen abstimmen lässt. „Wir müssen die Leute dort abholen, wo sie sich aufhalten - vor ihrem Smartphone“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Zwei Wochen läuft die Befragung. 77 000 Einwohner ab 16 Jahren können sich per Handy anonym äußern, wie sie zum Thema Hallenbad stehen. „Es geht darum, dass der Gemeinderat informierter und weniger auf Spekulationen über den Bürgerwillen angewiesen ist“, sagt Palmer. Bindend sei das Ergebnis der Umfrage nicht. Aber jedes Gremiumsmitglied müsse seine Entscheidung danach gut begründen können, sagt Palmer.

150.000 Euro kostet die App

Laut Innen- und Digitalisierungsministerium bieten auch viele Gemeinden „Bürger-Apps“ an - allerdings lediglich zur Information und nicht zur Beteiligung. Nach Angaben des Tübinger Rathauses ist die Stadt also sogar bundesweit Pionierin. 150.000 Euro hat die Abstimmungs-App gekostet. Ein Drittel hat die Entwickler-Firma aus Leonberg selbst übernommen. 30.000 Euro hat die Stadt Tübingen getragen, 70 000 Euro kamen vom Land Baden-Württemberg aus dem Programm „Städte und Gemeinden 4.0 - Future Communities“. Die App biete die Chance, auch Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen, die sich klassischen Informationswegen wie Lokalzeitung und Radio entzogen hätten, begründet ein Sprecher des Innenministeriums die Förderung. Palmer relativiert einen möglichen Ausschluss von vermeintlich wenig Smartphone-affinen Generationen: Ihm zufolge beteiligen sich dafür bei klassischen Wahlen weit weniger Unter-Dreißigjährige als Über-Sechzigjährige. „Wenn wir bei den Jüngeren stärkeres Interesse wecken als bei den Älteren, ist das sogar gut. Von ihnen lebt die Demokratie.“

Eingriffe in die Befragung lohnen sich nicht


Kritik an der Tübinger „BürgerApp“ kommt vom Chaos Computer Club. Die Hackervereinigung fürchtet Sicherheitslücken: „Bei den Themen der Befragung wird es auch um Projekte in Millionenhöhe gehen, somit gibt es klare wirtschaftliche Anreize für einen Angriff auf die Abstimmungsergebnisse“, heißt es in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung. Der Tübinger Fachbereichsleiter Kommunales, Ulrich Narr, entgegnet: „Ein entsprechendes Ergebnis bei einer Befragung führt noch nicht gleich zu einer Beauftragung einer Firma.“ Die Stadtverwaltung hat die App einem Sicherheitstest unterziehen lassen. Bedenken bestehen laut der Behörde in der Tat - wenn Smartphones mit veralteten Betriebssystemen genutzt werden. Allerdings betreffe das grundsätzlich die Handy-Daten des einzelnen Nutzers und beeinträchtige nicht die Sicherheit des Abstimmungsergebnisses. Palmer zufolge bleiben beispielsweise auch bei Briefwahlen Risiken für Manipulation. Eingriffe in die Befragung lohnen sich seiner Ansicht nach für Betrüger nicht.

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