VGH-Urteil Der Besteller zahlt für die Beerdigung

Mannheim / Hans Georg Frank 31.07.2018

Nach dem Tod beginnen oft juristische Händel. „Es gibt häufig Streitereien“, sagte Matthias Hettich  vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim. Nahezu jedes Detail eines Sterbefalls ist mittels Paragrafen geregelt.

Im vor dem VGH verhandelten Fall fungierte jetzt zum Beispiel ein Mann aus Ulm als Betreuer seiner Tante. Als sie im November 2016 starb, unterschrieb er anderntags bei einem Bestattungsunternehmen einen Auftrag. Er bestellte die Verlängerung des Nutzungsrechts eines Wahlgrabs um 15 Jahre. Außerdem setzte der Neffe seinen Namen unter eine „Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung“ für eine Erdbestattung. Damit alles seine Richtigkeit hat, übernahm er auch die Haftung für die Übernahme der finanziellen Forderung der Stadt. Aus dem Rathaus kam einen Monat später eine Rechnung über 2206 Euro.

Der Neffe wollte nicht zahlen, weil er hinter seinem Namen in Klammern „Betreuer“ vermerkt hatte. Außerdem, ließ er wissen, gehöre er gar nicht zum „öffentlich-rechtlich Personenkreis“, der für die Bestattung aufkommen müsse. Laut Gesetz gibt es bei ­einem Todesfall eine klare ­Priorität der Verantwortlichkeit: Ehegatte oder Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister, Enkel.

Doch in diesem Fall müsse der Neffe zahlen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof – weil er die Haftung als Selbstschuldner übernommen habe. Wegen der Unterschrift sei nicht erkennbar gewesen, dass er für andere Personen handeln wollte. Für die tote Tante habe er keine Erklärung abgeben dürfen. „Vielleicht hat er sich moralisch verpflichtet gefühlt, weil er ein guter Mensch ist“, vermutete Richter Hettich. Aber um juristisch auf den sicheren Seite zu sein, hätte der Kläger sich mit den tatsächlichen Erben in Verbindung setzen müssen.

Von Beerdigungskosten sind all jene Personen befreit, die Sozialhilfe beziehen. Denkbar sei auch, dass ein Kind, das von einem Elternteil missbraucht worden sei, nicht für die Kosten aufkommen müsse. In dem Fall könne „die Schwelle der Zumutbarkeit überschritten“ sein.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel