Stuttgart Demonstranten klagen über Einkesselungstaktik der Polizei

Rechtswidrig: Der Polizeikessel in der Ulmer Sattlergasse am 1. Mai 2009 war laut Verwaltungsgericht nicht zulässig. Doch in anderen Fällen haben Gerichte nachträglich solche »Umschließungen« von Demonstranten erlaubt.
Rechtswidrig: Der Polizeikessel in der Ulmer Sattlergasse am 1. Mai 2009 war laut Verwaltungsgericht nicht zulässig. Doch in anderen Fällen haben Gerichte nachträglich solche »Umschließungen« von Demonstranten erlaubt. © Foto: Volkmar Könneke / Archiv
Stuttgart / AXEL HABERMEHL 06.03.2013
Nötige Einsatzstrategie oder schwerer Eingriff in die Grundrechte? Immer wieder werden Demonstranten stundenlang in sogenannten Polizeikesseln festgehalten. Gerichte beurteilen das sehr unterschiedlich.

Ob Heilbronn, Stuttgart, Ulm, Göppingen oder Pforzheim: Immer wieder beklagen Bürger, dass sie auf Demonstrationen – meist auf solchen gegen Neonazis – ohne Grund von der Polizei eingekesselt und festgehalten werden. Beamte formieren sich in solchen Fällen als lebende Mauer um Demonstranten oder treiben sie zwischen Absperrungen zusammen. Dort stehen sie dann – oft so lange, bis die Demonstrationen vorbei sind.

Beispiel Pforzheim vor knapp zwei Wochen: Neonazis halten anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945 eine Mahnwache ab, rund 2000 Gegendemonstranten versuchen, sie zu stören. Als einige beginnen, Absperrungen zu überwinden und Steine und Flaschen werfen, kesselt die Polizei rund 400 Demonstranten ein. Manche bis zu sechs Stunden lang, bei minus fünf Grad. „Die Personen wurden durch starke Polizeikräfte umschlossen und nach Zustimmung eines Bereitschaftsrichters in Gewahrsam genommen“, heißt das im Polizeibericht. Doch waren wirklich alle Eingekesselten zuvor gewalttätig?

Elf Stunden lang eingekesselt

Ben Brusniak war als Pressefotograf im Kessel. „Ich habe erst von außen Bilder gemacht, bin dann zum Fotografieren rein und durfte nicht mehr raus“, sagt der 30-Jährige. Nachdem er seinen Presseausweis zeigte, habe er zwar gehen dürfen – aber erst drei Stunden später und nachdem ein Polizist ihn und seinen Ausweis abgefilmt habe.

Beispiel Heilbronn 2011: Lothar Letsche, 66, will am 1. Mai gegen einen Aufzug von Neonazis demonstrieren. Er kommt morgens am Bahnhof an – und wird zusammen mit rund 500 anderen Demonstranten sofort am Bahnhof eingekesselt. „Ich konnte elf Stunden nicht weg“, sagt er. Die Polizei dagegen behauptet, es habe lange die Möglichkeit gegeben, den Kessel zu verlassen, dieser sei erst nachmittags geschlossen worden. Letsche sagt, er habe an der Kundgebung teilnehmen wollen. Er hätte doch nicht aus freien Stücken den ganzen Tag vor dem Bahnhof gestanden. Noch dazu unter den dortigen Umständen: Es habe kein Wasser gegeben, erst Stunden später Toiletten. „Wir wurden behandelt wie Sträflinge.“

Klagen gegen "Freiluftgewahrsam" werden abgelehnt

Letsche gründete danach den „Arbeitskreis Kesselklage“ – und zog vor Gericht. Er und weitere Eingekesselte beantragten beim Verwaltungsgericht Stuttgart, die Aktion als rechtswidrig einzustufen. Das Gericht folgte aber der Version der Polizei, lehnte alle Klagen gegen den „Freiluftgewahrsam“ ab. Letsches Anwalt Wolfram Treiber hat Berufung beantragt, er sagt: „Die Polizei muss gegen Straftäter vorgehen, aber Präventivmaßnahmen gehen nicht. So könnte man ja jede Versammlung verhindern, wie in Russland oder China.“ Seine Berufung gründet auch darauf, dass 2010 das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem ähnlichen Fall Demonstranten Recht gab, die 2009 bei einer Anti-NPD-Demo in Ulm gekesselt wurden. Polizeiliche Ingewahrsamnahmen seien nur zulässig, urteilte das Gericht, wenn die Versammlung zuvor aufgelöst oder Teilnehmer, die gegen Gesetze verstoßen haben, ausgeschlossen wurden. Solange das nicht geschieht, sind Demonstrationen vom Grundgesetz geschützt. Trotzdem: Es besteht kein Zweifel, dass das Mittel, Gewalttäter einzukesseln, um sie zur Rechenschaft zu ziehen, rechtens ist. Die Frage ist, ob es sich die Polizei nicht oft zu einfach macht und zu schnell die Kessel schließt.

Effektiver Schutz oder Freiheitsberaubung?

Fest steht: Immer wieder gibt es Ausschreitungen, immer wieder greifen linke wie rechte Demonstranten die Polizei oder einander an. Viele Proteste stehen unter dem Motto: „Naziaufmarsch verhindern“, oft werden Blockaden angekündigt. Die Polizei aber muss auch das Versammlungsrecht der Rechten schützen und Gewalt unterbinden. Kesseln ist da effektiv. „Eine Umschließung erfolgt unter anderem, wenn andere taktische Maßnahmen zur Lagebewältigung nicht erfolgversprechend erscheinen“, teilt das Landesinnenministerium mit und fügt an: „Die Polizei versucht, bei der Umschließung erkennbar Unbeteiligte von der Maßnahme auszunehmen.“ Wegen der vielen Menschen, der unübersichtlichen Situation und des „oft konspirativen Verhaltens der Täter“ sei das aber nicht immer möglich.

„Für mich ist das Freiheitsberaubung“, sagt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder von der Linken, die auch in dem Pforzheimer Kessel war, aber als Abgeordnete immer wieder raus durfte. Erst nach drei Stunden sei den Eingeschlossenen mitgeteilt worden, dass sie in Gewahrsam genommen würden, sagt sie. „Und von den 400 Leuten hat vorher vielleicht eine Handvoll etwas angestellt.“

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