Ellwangen Demo angekündigt – Facebook-Post kritisiert Polizei

LEA Ellwangen
LEA Ellwangen © Foto: Stefan Puchner/dpa
Ellwangen / Gerhard Königer 09.05.2018

Die gewaltsame Verhinderung einer Abschiebung in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen und der Großeinsatz der Polizei wirkt weiter nach. Für heute haben LEA-Bewohner, unterstützt von der Initiative „Aktion Bleiberecht Freiburg“, eine Mahnwache und Demonstration in Ellwangen angekündigt.

Bürgermeister Volker Grab berichtete der Presse von einem Gespräch mit den beiden LEA-Bewohnern, die als Versammlungsleiter auftreten. Ein in Stuttgart lebender Nigerianer und ein Sozialarbeiter seien als Dolmetscher und Unterstützer dabei gewesen. In der Besprechung, an der neben dem Ordnungsamt auch die Polizei teilnahm, habe man sich auf die Demonstrationsroute und die Auflagen geeinigt.

Womöglich mehr als 300

Die Demonstration, zu der 300 Personen angemeldet sind, soll um 17 Uhr an der LEA  beginnen und durch die Innenstadt führen. Dort sind Kundgebungen geplant. Bereits ab 12 Uhr soll am Ellwanger Marktplatz eine Mahnwache stattfinden.

Wie Volker Grab sagt, geht die Stadtverwaltung davon aus, dass möglicherweise auch aus anderen Landesteilen Demonstranten anreisen und es dann mehr als 300 Protestierende werden könnten. Man  werde situationsbedingt handeln, sagte Harry Irtenkauf, Leiter des Ordnungsamts. In einer Pressemitteilung, die von der „Initiative Bleiberecht Freiburg“ verschickt und im Internet gestern auf zahlreichen Portalen geteilt wurde, kommen die Initiatoren der Demonstration hinsichtlich der Vorkommnisse in der LEA zum Schluss: „Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.“

LEA-Leiter verwundert

Der LEA-Leiter Berthold Weiß zeigt sich im Gespräch mit dieser Zeitung verwundert über die Vorkommnisse. Er habe „keine Erklärung“, warum sich die Bewohner gegen die Polizei gestellt haben. „Trotz der großen Zahl von Rückführungen in den vergangenen Jahren war es bislang nie zu Zwischenfällen gekommen.“ Er ist auch überrascht, wie die Ereignisse interpretiert wurden, „insbesondere die Darsetllung als ,rechtsfreier Raum’“.

Der in Ellwangen festgenommene Flüchtling aus Togo wird nun nach  Italien abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte gestern die Abschiebung für zulässig. Der Eilantrag des Mannes dagegen wurde abgelehnt.

Protestschreiben auf Facebook

Unterdessen ist auf auf der sozialen Plattform Facebook ein Post aufgetaucht, in dem die Bewohner der LEA in Ellwangen ihre Sicht der Razzia schildern – und auch der Tage davor. Darunter wurden Bilder gepostet, die Menschen auf Krücken zeigen sowie verbundene Arme.

Hier ist der Post zum Nachlesen:

Regierung verteidigt die Razzia

Reaktion Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Vorgehen von Polizei und Innenministerium um die Randale und die anschließende Razzia in Ellwangen verteidigt. „Wir können diesen Einsatz nur umfänglich als richtig bewerten“, sagte Kretschmann gestern. „Das, was da abgelaufen ist, ist zu meiner vollen Zufriedenheit abgelaufen.“ Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte das Kabinett zuvor über die Angelegenheit informiert.

Kritik Kretschmann widersprach Kritikern aus der Opposition: „Von rechtsfreien Räumen und Staatsversagen kann wirklich überhaupt keine Rede sein. Ich finde solche Vorwürfe ungeheuerlich“, sagte er an die Adresse von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Einen Zeitungsbericht, dem zufolge er selbst erst über Medien von der Sache erfahren habe, wollte Kretschmann nicht bestätigen: „Ich kommentiere interne Kommunikationsabläufe nicht.“

Verfahren Laut Justizminister Guido Wolf (CDU) liefen im Zusammenhang mit der verhinderten Abschiebung und der darauf folgenden Razzia Ermittlungsverfahren gegen 35 Beschuldigte. Davon säßen sieben in Untersuchungshaft: In vier Fällen gehe es um tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, in zwei um Drogenhandel und in einem um gewerbsmäßigen Diebstahl. hab

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