Sozialwohnungen Debatte um Missbrauch bei Sozialwohnungen

Wer wohnt in Sozialwohnungen?
Wer wohnt in Sozialwohnungen? © Foto: picture alliance/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 03.08.2018
Die Vermietung von Sozialwohnungen an Unberechtigte muss abgestellt werden, sagt der Mieterbund.

Der Verdacht, dass viele Sozialwohnungen im Land rechtswidrig belegt sein könnten, hat eine Debatte um mögliche Folgen ausgelöst. „Wenn ein Vermieter eine Sozialwohnung nicht an Berechtigte, sondern an Gutverdiener ohne Wohnberechtigungsschein vermietet, ist das eine Sauerei und muss abgestellt werden“, sagte der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Rolf Gaßmann, der SÜDWEST PRESSE. Dagegen sei es normal, dass Mieter im Laufe der Jahre die Einkommensgrenze überschreiten. Das dürfe keine Folgen haben. Eine etwaige Wiederbelebung der Fehlbelegungsabgabe für Gutverdiener lehnt Gaßmann daher ab. „Das würde nur zu einer sozialen Entmischung führen.“

Derweil kündigt das Wirtschaftsministerium an, allen unschlüssigen Fällen nachzugehen. Im Ressort von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut war bei einer Abfrage der für die Überwachung zuständigen Kommunen der Verdacht aufgekommen, dass viele der 58.000 sozial gebundenen und mit Steuermitteln geförderten Mietwohneinheiten im Land rechtswidrig belegt sein könnten. Von den 1101 Kommunen im Land haben 467 eine Rückmeldung abgegeben, die das Ministerium als „nicht plausibel“ einstuft; weitere 107 haben sich gar nicht rückgemeldet. Bei der Fülle müsse man „von einer größeren Zahl an rechtswidrig belegten Sozialmietwohnungen ausgehen“, hat Hoffmeister-Kraut dieser Zeitung gesagt. Dass viele Gemeinden ihrer Kontrollpflicht nicht oder nicht genügend nachkämen, sei für sie „nicht akzeptabel“. Die Überprüfung des Wohnberechtigungsnachweises und des Mietvertrags obliegt zuerst den Kommunen.

Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, hat ange­kündigt, die umstrittenen Fälle genau zu prüfen. Eine Überlegung für nicht bedürftige Mieter sei, „eine marktübliche Miete zu verlangen“, sagte er dem SWR. Dadurch könne man in weitere Wohnbauprojekte investieren und würde „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“. Die andere Möglichkeit wäre, betroffene Wohnungen zu räumen. Da warnte Kehle aber vor Schnellschüssen.

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