Stuttgart Debatte im Glashaus

Nicht nur bei den Indianern sparen: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Nicht nur bei den Indianern sparen: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. © Foto: dpa
Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 01.07.2016
Die Opposition hat mit der üppigen Personalaufstockung in den Ressorts von Grünen und CDU abgerechnet. Bei den Adressaten perlte die Kritik aber ab.

Fein raus waren bei der gestrigen Landtagsdebatte, die die Liberalen beantragt hatten, nur die FDP und die AfD. Wer lange nicht oder überhaupt noch nie mitregiert hat, kann unbeschwert kritisieren, dass Grüne und CDU sich 98 neue Stellen in ihren zudem um drei politische Staatssekretäre aufgestockten Ministerien genehmigen lassen wollen. Dagegen saßen die Redner von SPD und CDU in vertauschten Rollen gewissermaßen im Glashaus. Der frühere Juniorpartner der Grünen musste sich bei aller Angriffslust schließlich vorhalten lassen, 2011 selbst kräftig neues Personal eingestellt zu haben. Und die CDU-Seite holten ihre zu Oppositionszeiten geäußerten kritischen Zitate dazu wieder ein.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nahm  vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ins Visier. Dieser habe mit Blick auf die schwierige Haushaltslage erst vergangene Woche vor dem Landkreistag eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede gehalten und Opfer gefordert. Auch bei den Beamten habe Grün-Schwarz Einschnitte angekündigt. Rülke warf Kretschmann „Doppelmoral“ vor. „Eine solche Politik ist doch nur dann glaubwürdig, wenn man nicht nur bei den Indianern ansetzt, sondern auch bei den Häuptlingen.“  Der CDU hielt er Zitate der heutigen Minister Peter Hauk und Thomas Strobl vor, die die 2011 von Grün-Rot neu geschaffenen 180 Stellen „zu Recht“ schärfstens kritisiert hatten. Jetzt gebe es „dieselbe Politik, alter Wein in neuen Schläuchen“.

AfD-Fraktionschef Meuthen schloß sich dem im Wesentlichen an. Den Steuerzahler koste diese „Aufblähung des Apparats“ jährlich zusätzlich rund 450 000 Euro. Es gehe um Parteibuchwirtschaft, Ämterpatronage und Pfründeverteilung. Mit ihrer Selbstbedienungsmentalität zeige die CDU, dass sie nicht mehr für bürgerliche Tugenden stehe.

Für die SPD sprach Fraktionsvize Sascha Binder. Er hielt den Grünen vor, die CDU an Selbstbedienungsmentalität „mittlerweile völlig übertroffen“ zu haben. Dass das Staatsministerium 22 zusätzliche Stellen beanspruche, diene ganz offensichtlich nur dazu, „die CDU in ihren Ministerien zu kontrollieren“. Denn zusätzliche Aufgaben habe Kretschmanns Haus nicht bekommen, sehe man von der Umressortierung des Bereichs Europa ab, die ein entsprechendes Spiegelreferat  in der Regierungszentrale bedinge. Binder gab sich überzeugt: „In dieser Regierung herrscht ein Klima des Misstrauens.“

Die grüne Fraktionsvize Thekla Walker verteidigte die Stellenaufstockung als richtige und legitime Entscheidung. „Wir sichern die Regierungsfähigkeit mit Augenmaß.“ Sie knöpfte sich im Gegenzug die SPD vor: „Da, wo ich jetzt stehe, liebe Kollegen von der SPD, haben Sie ja 2011 genauso richtig und zutreffend argumentiert.“ Der damalige Minister Nils Schmid habe das Stellenplus verteidigt und es mit der Umsetzung des Wählerauftrags begründet. 

Tobias Wald (CDU) zufolge seien in den früheren SPD-Ressorts (die überwiegend an die CDU gegangen sind) die wichtigsten Aufgaben „nur ansatzweise bearbeitet“ worden. Deshalb brauche man mehr Personal. Gerade die SPD-Opposition müsse aufpassen, denn „wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte der baden-Badener Abgeordnete  unter großem Beifall seiner Fraktion. 

Höhere Diäten

Geld Die 143 Abgeordneten des Landtags erhalten nun eine um 2,25 Prozent höhere Grundentschädigung. Das wurde am Rande der Landtagssitzung bekannt. Der monatliche Satz liegt bislang bei 7448 Euro. Seit 2005 werden die Diäten per „Indexierung“ angepasst. Es basiert auf den Einkommen der Beamten und der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. AfD und Steuerzahlerbund kritisieren das Verfahren als intransparent. dpa