Im Zuge der Datenschutzverstöße innerhalb der Südwest-SPD lässt der frühere Juso-Landeschef Leon Hahn seine Ämter in den Führungsgremien der Partei vorerst ruhen. Dies gelte bis zum Abschluss des Aufklärungsverfahrens, sagte Landesgeneralsekretär Sascha Binder am Donnerstag auf Anfrage in Stuttgart. Hahn habe sich bei einer Vorstandsschalte am Mittwochabend entsprechend erklärt. Er hat bislang einen Sitz im Vorstand und im Präsidium der Landespartei.

Mitglieder der Jusos stehen im Verdacht, vor dem Parteitag im Herbst Delegiertenlisten mit Mitgliederdaten unberechtigt an Dritte innerhalb der Partei gegeben zu haben. Bei dem Parteitag hatte Andreas Stoch die Kampfabstimmung um den Landesvorsitz gegen den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci knapp gewonnen. Parteiintern wird vermutet, dass mit einer gezielten Ansprache von Mitgliedern versucht werden sollte, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Stoch hatte die Abstimmung nur knapp gegen Castellucci gewonnen.

Binder sagte, es sei durchaus üblich, sich vor Parteitagen einen Überblick über das mögliche Abstimmungsverhalten von Delegierten zu verschaffen. „Aber in diesem Fall wurde gegen Datenschutz verstoßen, daher hat das eine andere Dimension.“ Hahn selbst hatte am Mittwoch Fehler eingeräumt. „Unter anderem geht es um Übersichtslisten von Delegierten und Mitgliedern, an deren Erstellung ich beteiligt war. Die Tragweite dieser Listen habe ich völlig falsch eingeschätzt.“ Landesdatenschützer Stefan Brink untersucht die Vorwürfe.

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