Heilbronn Datenschützer lobt Absage an Kamera im Auto

HANS GEORG FRANK 21.02.2015
Lob vom Datenschutzbeauftragten für das Landgericht Heilbronn. Eine Zivilkammer hatte eine Dashcam in einem Auto als Beweismittel abgelehnt.

"Das ist eine gute Entscheidung", lobte Jörg Klingbeil, Landesbeauftragter für den Datenschutz, den Spruch einer Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn. Die Richter hatten Aufnahmen, die mit einer so genannten Dashcam gemacht worden waren, als Beweismittel nicht zugelassen. Die Ablehnung ging so weit, dass die Bilder überhaupt nicht angeschaut worden sind. Die dauernde, grundlose "Überwachung des Straßenverkehrs", wie sie mit solchen Kameras an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett möglich sind, wertete das Gericht als illegal (Aktenzeichen I 3 S 19/14).

Ein Autofahrer hatte mit dem Filmchen beweisen wollen, dass er nicht allein schuld sei an einer Kollision mit einer Motorradfahrerin, wie das Amtsgericht Besigheim dies angenommen hat. Dass die Frau zu schnell unterwegs gewesen sei, hatte er in zweiter Instanz mit den Bildern belegen wollen. Das Filmen sei jedoch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, rügten die Richter in Heilbronn.

Würden sie anders entscheiden, sei zu befürchten, dass zur Beweisführung und Dokumentation "innerhalb kürzester Zeit jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen würde", heißt es im Urteil. Um eventuelle Ansprüche auf Schadenersatz durchsetzen zu können, würde dann jedermann permanent gefilmt und überwacht.

Für Klingbeil ist das Urteil "eine gute Nachricht und ein Beitrag zur deutlichen Stärkung des Datenschutzes", teilte er gestern mit. Der Datenschützer hatte schon vor einem Jahr auf den unzulässigen Einsatz der Dashcams hingewiesen. Mit dem deutschen Recht sei dies "grundsätzlich nicht zu vereinbaren". Werde dennoch gefilmt, drohten hohe Bußgelder.

Was hierzulande im alltäglichem Straßenverkehr verboten sei, das könne allenfalls in Ausnahmefällen akzeptiert werden, sagte Klingbeil. Als Beispiel nannte er einen "ganz schweren Unfall mit Todesfolge". Wenn dann der Film das einzige Beweismittel sei zur Aufklärung des Sachverhalts, dann sei eine Ablehnung "nicht hinzunehmen", sagte der Datenschützer.