Justiz Datenaustausch in der EU soll besser werden

Die Bundespolizei nimmt den Fingerabdruck eines illegal eingereisten Flüchtlings. Die Abdrücke sollen in Zukunft europaweit abrufbar sein.
Die Bundespolizei nimmt den Fingerabdruck eines illegal eingereisten Flüchtlings. Die Abdrücke sollen in Zukunft europaweit abrufbar sein. © Foto: dpa
Stuttgart / Jens Schmitz 29.09.2017
Baden-Württemberg ist mit zwei Initiativen erfolgreich: Ein zentrales Informationssystem soll auch Vorstrafen und Fingerabdrücke von Nicht-EU-Bürgern erfassen.

Der international beachtete Mordfall an der Freiburgerin Maria L. wird Auswirkungen auf das Europarecht haben: Die EU-Kommission greift in einem Verordnungsentwurf zwei baden-württembergische Initiativen auf, die den Austausch über straffällig gewordene Zuwanderer erleichtern sollen.

Der im Freiburger Fall beschuldigte Flüchtling war schon in Griechenland wegen einer versuchten Tötung verurteilt worden, doch die Ermittler hatten das zunächst nicht erfahren (siehe Info-Kasten).

„Es ist eine wichtige Aufgabe der Justizpolitik, auf auftretende Defizite zu reagieren“, sagte Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) dieser Zeitung. „Der Fall des Ermittlungsverfahrens um das schreckliche Tötungsdelikt in Freiburg hat uns vor Augen geführt, dass es kein Abfragesystem für Vorstrafen von Nicht-EU-Bürgern, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, gibt.“

Baden-Württemberg hatte im Frühjahr im Bundesrat eine Entschließung zum Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) initiiert. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, bei der EU-Kommission dafür zu kämpfen, dass ECRIS nicht mehr nur Informationen zu verurteilten EU-Bürgern bereitstellt, sondern auch solche zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen.

Menschen aus Drittstaaten

Bisher müssen Behörden solche Angaben bei den in Frage kommenden Mitgliedstaaten einzeln einholen, bei ungeklärtem Einreiseweg also bei allen. Das gilt als mitverantwortlich dafür, dass bei Verfahren gegen Menschen aus Drittstaaten nicht immer vollständige Angaben vorliegen. Unter Wolfs Federführung hat das Land sich deshalb auch in diesen Fällen für ein zentrales System ausgesprochen.

Im Juli lancierte das Land zusammen mit Rheinland-Pfalz über die Justizministerkonferenz noch einen Vorstoß: Als Identifizierungsmerkmal sollen auch Fingerabdruckdateien in ECRIS aufgenommen werden. Das solle helfen, „auch bei fehlenden oder unvollständigen Ausweispapieren, bei der Verwendung von Aliasnamen bzw. bei falscher oder unvollständiger Erfassung von Personaldaten einen Übereinstimmung der Identität festzustellen“.

Erfolgreiche Initiative

Inzwischen hat die EU-Kommission einen Verordnungs­vorschlag zur ECRIS-Reform präsentiert, der die beiden Forderungen erfüllt. Der Bundesrat hat die „zeitnahe Umsetzung“ in seiner jüngsten Sitzung begrüßt. In dem Entwurf wird nicht nur auf schnelles Erkenntnisinteresse bei der Terrorbekämpfung hinge­wiesen, sondern auch auf den Freiburger Mordfall angespielt: Im Lauf des Jahres 2016 sei deutlich geworden, dass dezentrale Systeme mit „technischen Probleme(n)  verbunden“ seien, heißt es darin.

„Ich freue mich, dass unsere erfolgreiche Initiative im Bundesrat zu einer schnellen Reaktion der EU-Kommission beigetragen hat und nun eine Verordnung in Aussicht ist“, sagte Justizminister Wolf am Donnerstag. Das sei auch ein wichtiges Zeichen dafür, „dass die EU in der Lage ist, in der Sicherheitspolitik auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.“

Der Vorschlag der Kommission muss jetzt noch vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen werden.

Fall Hussein K.: Vorstrafe nicht bekannt

Anlass für die Initiative im Bundesrat war der Fall Hussein K., der wegen Mordes an einer Studentin in Freiburg vor Gericht steht. K. kam 2015 ohne Papiere nach Deutschland, galt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Wegen einer Gewalttat an einer jungen Frau war er 2013 in Griechenland zu zehn Jahren Haft verurteilt, im Oktober 2015 aber vorzeitig entlassen worden. Davon wussten die deutschen Behörden nichts, Griechenland  hatte sie nicht informiert. dpa