Während der Bund auf lokale Ausreiseverbote in Regionen mit vielen Corona-Fällen setzt, reagieren mehrere Länder skeptisch. Auch in Baden-Württemberg bezweifeln SPD und die Landkreise, ob solche strengen Auflagen angesichts bestehender Regelungen eigentlich nötig sind. Der Landkreistag wirbt für eine flexible Strategie, die den örtlichen Verhältnissen angemessen sein müsse. Die oppositionelle SPD ist überzeugt, Ausreiseverbote ließen sich mit den bestehenden Mitteln umsetzen.
Über die vom Bund geplanten lokalen Ausreiseverbote für Regionen mit großen Corona-Ausbrüchen soll voraussichtlich an diesem Donnerstag entschieden werden. Das Staatsministerium in Stuttgart verwies auf die Beratung von Bund und Ländern. Es liege noch keine schriftliche Beschlussvorlage vor, sagte eine Sprecherin.

Hinderer zu Corona in Deutschland: „In allen Ländern gleiche und verlässliche Anwendung“

„Für mich geht es bei den „Ausreiseverboten“ nicht um eine neue Regelung, sondern um eine in allen Bundesländern gleiche und verlässliche Anwendung von Regeln, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht“, sagte Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Stuttgart. Das Gesetz lasse es seit jeher zu, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dies habe Anfang Mai das Vorgehen im Fall des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Es sei ratsam, die Ausreise einzuschränken, wenn es in einem konkret abgrenzbaren kleinen Gebiet wie einem Ort, einem Wohngebiet oder auch nur einem Straßenzug außergewöhnlich viele Infektionen mit dem Coronavirus gebe, sagte Hinderer. Möglich könnten Ausnahmen zum Beispiel sein, wenn Betroffene aus der Region negativ auf das Virus getestet worden seien.

Ausreiseverbote? Merkel und Söder auf einer Linie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben sich hinter den Vorschlag gestellt. Ziel des Bundes ist es, bei regionalen Corona-Ausbrüchen wie im Kreis Gütersloh in NRW zielgenauer reagieren zu können.

Prien

Notwendig sind solche zusätzlichen Verbote nach Einschätzung des baden-württembergischen Landkreistages allerdings nicht: „Wir sind in Baden-Württemberg mit dem vorhandenen Regelwerk gut aufgestellt“, sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. „Den Behörden vor Ort steht ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung - von der Maskenpflicht im öffentlichen Raum bis hin zu Ausgangsbeschränkungen.“

Ausreiseverbote, Ausgangssperren wegen Corona: So ist die Situation in der Welt

Doch eine Maskenpflicht und der erneute Rückgriff auf Schutzmaßnahmen wie Restaurantschließungen und Ausgangssperren - vielerorts wieder steigende Corona-Infektionszahlen zwingen Behörden in aller Welt zum Umsteuern. Nach langem Zögern ließ der britische Premierminister Boris Johson am Montag mitteilen, dass ab dem 24. Juli eine Maskenpflicht in englischen Geschäften gelte. Die kalifornische Regierung verfügte die Schließung aller Restaurant-Innenbereiche. In Indien wurden Ausgangssperren für fast 150 Millionen Menschen beschlossen.
Es gebe zunehmende Belege dafür, dass das Tragen von Atemschutzmasken in geschlossenen Räumen vor dem neuartigen Coronavirus schütze, begründete Johnsons Büro die Einführung einer Maskenpflicht in Englands Geschäften. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100 Pfund (109 Euro) geahndet werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln in England gilt bereits seit dem 15. Juni eine Maskenpflicht.
Die britische Regierung ist nur für die Corona-Maßnahmen in England zuständig, nicht für Nordirland, Schottland und Wales. Mit fast 45.000 Todesopfern ist Großbritannien das am härtesten von der Pandemie betroffene Land Europas. In der weltweiten Statistik der Corona-Toten rangiert Großbritannien hinter den USA und Brasilien an dritter Stelle.
Die britische Akademie der Medizinischen Wissenschaften warnte in einem am Dienstag veröffentlichen Bericht, eine zweite Ausbreitungswelle des Virus könnte zwischen September und Juni zu 120.000 Todesfällen allein in den Krankenhäusern führen. Sie forderten sofortige Gegenmaßnahmen.

Corona in den USA: Das sind die Regeln in Kalifornien

Handlungsbedarf sieht auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Er ordnete an, dass Restaurants ihre Innenbereiche wieder schließen und auch Bars und Kinos wegen der Pandemie dicht machen.
In 30 der am meisten betroffenen Landkreise des Westküstenstaates werden zudem Kirchen, Einkaufszentren, Fitnessclubs und Friseure geschlossen. Davon betroffen ist auch die Millionenmetropole Los Angeles.
"Wir kehren zurück zu einer abgewandelten Form unserer ursprünglichen Anordnung, zu Hause zu bleiben", sagte Newsom. In Kalifornien hatten Restaurants Ende Mai nach dem Corona-Lockdown wieder öffnen dürfen. Der Bundesstaat erlebt derzeit aber wie eine Reihe anderer Bundesstaaten einen erneuten massiven Anstieg der Corona-Infektionszahlen. Bereits in den vergangenen Wochen machte der Bundesstaat daher viele der Corona-Lockerungen wieder rückgängig.
Landesweit stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionen in den USA um 59.222 auf 3,364 Millionen, wie die Johns-Hopkins-Universität am Montag (Ortszeit) mitteilte. Die Zahl der Todesopfer wuchs um 411 auf 135.582.
Mit einem Anstieg der Neuinfektionen hat auch der nordostindische Bundesstaat Bihar zu kämpfen. Für seine rund 125 Millionen Einwohner soll daher ab Donnerstag bis Monatsende eine Ausgangssperre gelten, wie Vize-Regierungschef Sushil Kumar Modi mitteilte. Er forderte die Bürger auf, Mund und Nase mit "Masken, Taschentüchern oder Handtüchern" zu bedecken, da es "keine Medizin oder Impfung gegen Corona" gebe.

Corona in Indien: Weitreichende Beschränkungen

Wenige Stunden zuvor hatten die Behörden in Bangalore eine siebentägige Ausgangssperre ab Dienstagabend um 20.00 Uhr (Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) für die 13 Millionen Einwohner verfügt. Der Verkehr in der südindischen Stadt werde von Notfällen abgesehen ausgesetzt, nur Läden mit lebensnotwendigen Waren dürften geöffnet bleiben.
Auch in den Bundesstaaten Uttar Pradesh, Tamil Nadu, Kerala und Assam sowie in der Großstadt Pune in Maharashtra wurden wegen der Pandemie neue Beschränkungen des öffentlichen Lebens verfügt.
Ein Corona-Lockdown wurde auch für rund 3,5 Millionen Menschen im südamerikanischen Kolumbien verhängt, insbesondere für Teile der Hauptstadt Bogotá. Bürgermeisterin Claudia López nannte den aktuellen Anstieg der Neuinfektionen in ihrer Stadt "alarmierend".
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte am Montagabend beklagt, dass viele Länder mit der Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen auf dem falschen Weg seien. "Das Virus bleibt Staatsfeind Nr. 1, aber das Verhalten vieler Regierungen und Menschen spiegelt das nicht wider", sagte er bei einer Online-Pressekonferenz.