Der Tübinger Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit von den Äußerungen des Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Corona-Krise distanziert. 23 Mitglieder stimmten am Donnerstagabend für eine Resolution, in dem die Aussage des Grünen-Politikers über alte Menschen ausdrücklich missbilligt wird. Die Mitglieder der Grünen-Fraktion lehnten die Resolution trotz deutlicher Kritik an Palmer ab. Palmer selbst enthielt sich der Stimme.

Palmers umstrittener Satz schlug bundesweit Wellen

Palmer hatte Ende April gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Diese Äußerung hatte bundesweit Empörung ausgelöst und dem Kommunalpolitiker den Vorwurf eingebracht, er würde Alte und Junge in der Corona-Krise gegeneinander ausspielen. Der Grünen-Bundesvorstand und der Landesvorstand entzogen ihm für die Zukunft jegliche Unterstützung. Der Landesvorstand forderte Palmer zudem auf, die Partei zu verlassen. Allerdings gibt es bei den Grünen auch Stimmen gegen diesen Kurs.
Für die Resolution des Gemeinderats stimmten sowohl Mitglieder der SPD als auch der CDU, der Tübinger Liste, der Linken, der FDP und von „Die Fraktion“. Insgesamt gab es 23 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. In der Resolution heißt es unter anderem, Palmers Aussage lasse jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Konkrete Folgen hat eine solche Resolution nicht.

Vorwurf der „Rechthaberei“ und der „inszenierten Provokationen“

In der vorangegangenen Diskussion sagte SPD-Stadtrat Martin Sökler, Palmers Äußerung sei nicht nur faktisch falsch. Er warf Palmer insgesamt auch mit Blick auf frühere umstrittene Äußerungen „sehr viel Rechthaberei“ und „inszenierte Provokationen“ vor. Dies passe „nicht zu einem OB und nicht zu der Stadt“. Ulrike Ernemann von der CDU warf Palmer vor, „bewusst in Kauf genommen zu haben“, dass er falsch verstanden und falsch interpretiert werde. Gerlinde Strasdeit von den Linken bemerkte, sie habe „die Nase gestrichen voll“ von der Selbstprofilierung Palmers.
Die Grüne Asli Kücük betonte, der Satz hätte „so nie gesagt werden dürfen“. Er stehe „im krassen Gegensatz zu unseren Grundwerten, der Menschenwürde und dem Recht auf Leben“. Die Grünen hätten die Resolution dennoch nicht unterzeichnet, weil sie „bewusst mit flachen Unterstellungen arbeitet“. Palmer habe eine Debatte anstoßen wollen, und diese Debatte sei wichtig.
Palmer selbst äußerte sich nicht inhaltlich in der Debatte. Er sagte lediglich, seine Argumente seien „hinreichend bekannt“. In zahlreichen Interviews hatte er den Vorwurf der Spaltung zurückgewiesen.