Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen an Südwest-Betriebe und -Organisationen, die wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz bangen. Die Haushaltskommission des Landes hat am Dienstagabend ein 1,5 Milliarden Euro schweres zweites Corona-Hilfspaket beschlossen. Das teilten am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, mit. Man sei zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, mit dem die Wirtschaft Baden-Württembergs unterstützt werden könne, hieß es.
„Für uns Grüne ist klar: Wir lassen niemanden im Stich“, sagte Grünen-Fraktionschef Schwarz. Mit dem zweiten Hilfspaket würden Existenzen gesichert, Insolvenzen vermieden und die Struktur der mittelständischen Südwest-Wirtschaft erhalten. „Als Nächstes werden wir als Land mit dafür sorgen müssen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt“, ergänzte CDU-Fraktionschef Reinhart.

So soll das Hilfspaket aufgeteilt werden

Zunächst aber sollen die nun beschlossenen 1,5 Milliarden Euro verteilt werden. Geplant ist, mit rund 775 Millionen Euro, also gut der Hälfte des Volumens, betroffenen Unternehmen branchenunabhängig zu helfen. Darin enthalten sei auch eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus sollen 330 Millionen Euro der Gastronomie und Hotellerie zukommen. „Gastronomie und Hotellerie sind wesentliche Wirtschaftspfeiler unseres Landes, denen wir mit diesem Programm passgenau unter die Arme greifen“, sagte Reinhart.
Weitere 200 Millionen Euro sollen an Busunternehmen fließen. „Wir sind auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen ist“, begründete Schwarz die Maßnahme. Darüber hinaus brauche man die Busunternehmen zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz des Klimas.

Kulturbetrieb soll unterstützt werden

Auch Kunst und Kultur sowie Vereine sollen diesmal bedacht werden - 40 Millionen Euro werden über den „Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand“ verteilt, 50 Millionen Euro sind für Vereine in Bereichen wie Sport, Musik und Naturschutz eingeplant. Mit 65 Millionen Euro soll zudem sichergestellt werden, dass alle Schüler im Land einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung haben.