• Der Verwaltungsgerichtshof hat die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt.
Das Innenministerium in Baden-Württemberg erwartet auch bei einer gelockerten Corona-Ausgangssperre keine Zunahme von Verstößen gegen die Verordnung. Zum einen gelte trotz der angekündigten Änderungen weiterhin zum Beispiel das Ansammlungsverbot in seiner bisherigen Form, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Stuttgart. Außerdem halte sich die überwiegende Mehrheit der Menschen nach wie vor an die Regeln. „Wir haben aktuell auch keine konkreten Hinweise, dass landesweit größere Gruppen zusehen werden, wie andere einen Narrenbaum aufstellen.“
Natürlich sei auch der Wunsch der Narrenverbände da. „Aber bislang haben sich die Närrinnen und Narren vorbildlich verhalten“, sagte der Sprecher. Innenminister Thomas Strobl hatte am Dienstag betont, es gebe keine besonderen Corona-Regeln für die Fastnacht. Man werde auch kein Auge zudrücken, hatte der CDU-Minister gewarnt. Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen gebe es nicht.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr landesweit

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten in Baden-Württemberg von Donnerstag an nicht mehr landesweit, sondern nur noch in regionalen Corona-Hotspots. Auch die Ausgangsbeschränkungen am Tag werden aufgehoben. Die Kontaktbeschränkungen - Kern des Lockdowns - sollen dagegen über den 14. Februar hinaus weiter gelten. Demnach darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen.
In Baden-Württemberg hatte die Polizei am Wochenende 5295 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Damit wurden seit Anfang November insgesamt 165.679 Verstöße registriert. Mehr als 100.000 Menschen hielten sich nicht an die Maskenpflicht. Gegen Ausgangsbeschränkungen verstießen mehr als 27.000. Am Wochenende waren unter anderem mehrere Partys aufgelöst worden.