Stuttgart CDU: Regierung versagt in der Energiepolitik

LSW 30.07.2013
Die CDU-Landtagsfraktion hat der grün-roten Landesregierung Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. Im Koalitionsvertrag sei eine Reihe von Zielen formuliert - erreicht worden sei bislang nichts, kritisierte Fraktionschef Peter Hauk gestern.

Die CDU-Landtagsfraktion hat der grün-roten Landesregierung Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. Im Koalitionsvertrag sei eine Reihe von Zielen formuliert - erreicht worden sei bislang nichts, kritisierte Fraktionschef Peter Hauk gestern. CDU-Energieexperte Paul Nemeth sagte, Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mache oft Vorschläge für bundespolitische Themen. Allerdings sei Grün-Rot gefordert, im Land etwas zu tun. So müsse die Regierung die Energieeffizienz und die Neugestaltung von Stromverteilernetzen angehen.

Der SPD-Energieexperte Johannes Stober wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Nachdem Schwarz-Gelb während ihrer Regierungszeit die Energiewende glatt verschlafen hat, kommt die CDU nun schon mit dem zweiten Aufguss ihres Energiekonzepts auf den Markt." SPD und Grüne hätten hingegen die Energiewende im Land energisch vorangetrieben. Stober verwies auf den Ausbau der Windkraft, der anlaufe.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) räumte ein, der Ausbau der Windkraft laufe langsamer als erhofft. Dies hänge mit langen Planungszeiträumen zusammen. Der Minister rechnet aber damit, dass die Zahl der Windkraftanlagen 2014 deutlich steigen wird. Baden-Württemberg will bis 2020 rund zehn Prozent des Stroms über Windkraft produzieren - dazu sind rund 1200 Anlagen nötig. Derzeit gibt es im Südwesten rund 400 Windkraftanlagen.