Koalition CDU zu Sondierungsgesprächen über Grün-Schwarz bereit

Stuttgart / dpa 22.03.2016
Die CDU will mit den Grünen die Chancen einer gemeinsamen Regierung in Baden-Württemberg ausloten. Die CDU biete den Grünen Sondierungsgespräche an diesem Donnerstag an. Das beschloss der CDU-Parteivorstand nach Angaben von CDU-Landeschef Thomas Strobl am Dienstag in Stuttgart.

Thomas Strobl betonte zugleich, es gebe keinen Automatismus hin zu Koalitionsgesprächen und schon gar nicht hin zu einer grün-schwarzen Landesregierung. „Wir wollen keine Koalition um jeden Preis“, sagte Strobl. Ob es zu einem grün-schwarzen Bündnis komme, hänge von den Inhalten ab.

Strobl sagte, wenn die CDU nicht zu Gesprächen mit den Grünen bereit wäre, bestünde die Gefahr von Neuwahlen. „Das halten wir aus staatspolitischen Gründen für verantwortungslos.“ Die Auswirkungen
auf Wirtschaft und Arbeitsplätze könne heute niemand abschätzen. „Wir würden aber auch zum Gespött der Nation. Die Europäer würden über uns lachen, wenn das Musterländle nicht in der Lage wäre, eine Regierung
zu bekommen.“ Die CDU wolle in Baden-Württemberg einen Politikwechsel. „Grün-Schwarz muss etwas anderes sein als Grün-Rot“, sagte er mit Blick auf die vergangene grün-rote Landesregierung.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Grün-Schwarz ist die einzige verbliebene Möglichkeit, in Baden-Württemberg eine stabile Regierung zu bilden. Theoretisch mögliche Dreierbündnisse haben sich zerschlagen.

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