Stuttgart CDU wirft SPD Fehlplanung bei Polizeiausbildung vor

Kopfhörer hängen in einer Raumschießanlage. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv
Kopfhörer hängen in einer Raumschießanlage. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © Foto: Bernd Wüstneck
Stuttgart / DPA 02.05.2018

Die CDU wirft der grün-roten Vorgängerregierung Fehlplanungen bei der Polizeiausbildung vor. CDU-Polizeiexperte Sigfried Lorek sagte am Mittwoch in Stuttgart, es sei schon in der grün-roten Regierungszeit (2011 bis 2016) klar gewesen, dass langfristig eine Einstellung von mehr als 800 Polizeianwärtern im Jahr nötig sei. Die SPD, die seinerzeit das Innenressort führte, habe aber keine personelle Verstärkung der Polizei in Erwägung gezogen, sagte Lorek unter Bezugnahme auf die Antworten des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU. Unter SPD-Verantwortung seien die Ausbildungsstandorte Göppingen und Böblingen sowie die Fortbildungsstandorte Freiburg und Wertheim geschlossen worden.

In der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch) warf Lorek der SPD vor, damals eine grobe Fehleinschätzung vorgenommen zu haben. „Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal.“ Die demografische Entwicklung bei der Polizei zeige, dass 2017 sowie 2019 bis 2023 jährlich bis zu 1037 Polizisten voraussichtlich in den Ruhestand gingen. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, teilt Loreks Einschätzung. Der Zeitung sagte Kusterer: „Tatsache ist, dass in den Vorjahren nicht genügend Leute eingestellt wurden, obwohl die Zahlen anderes vorhergesagt hatten.“ Das gehe mit Grün-Rot heim. Grün-Schwarz stellt 2018 und 2019 jeweils 1800 Polizeianwärter ein.

SPD-Innenexperte Sascha Binder entgegnete, unter dem damaligen SPD-Innenminister Reinhold Gall seien die Ausbildungsplätze bereits im Jahr 2016 in der neuen Polizeistruktur auf 1100 erhöht worden. „Das sind mehr Plätze, als das Land in den zurückliegenden 20 Jahren unter der CDU in der alten Struktur vorgehalten hat.“ Wenn Strobl nun die Ausbildungskapazitäten zu schnell erhöhen wolle und dadurch massive Probleme mit Kapazitäten bekomme, dann sei das nicht die Schuld der SPD. „Auch ein Innenminister muss erkennen, dass man nicht von jetzt auf gleich 400 Anwärter mehr ausbilden kann.“

Die Grünen-Polizeiexpertin Petra Häffner meinte, unter der grün-roten Regierung sei unter ganz anderen Vorzeichen geplant worden. „Die drohende Pensionierungswelle haben wir damals erkannt, die Ausbildungszahlen erhöht.“ Sie räumte ein: „Aus jetziger Sicht ist klar: Die Schließung einzelner Ausbildungsstätten bei der großen Polizeireform 2013 würden wir heute anders regeln.“