Stuttgart CDU wirft Grünen Versagen im Straßenbau vor

DPA 01.02.2016
Bei der Verkehrspolitik der Grünen bleibe nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Entlastung gerade der Menschen im ländlichen Raum auf der Strecke.

Bei der Verkehrspolitik der Grünen bleibe nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Entlastung gerade der Menschen im ländlichen Raum auf der Strecke. "Der von vielen Menschen erwünschte Neubau von Ortsumfahrungen, Kreisverkehren und Kreisstraßen allgemein ist komplett zum Erliegen gekommen", sagte CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. Wenn Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sich mit Rekordumsätzen im Straßenbau brüste, schmücke er sich mit fremden Federn.

Der Bund hat laut Razavi alle baureifen 15 Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau im Gesamtvolumen von 537 Millionen freigegeben. Die Projekte seien noch von Schwarz-Gelb geplant. Das Land könnte noch mehr von der Freigiebigkeit des Bundes profitieren, wenn Hermann baureife Maßnahmen in der Schublade hätte, sagte sie. "Grün-Rot hat den Straßenbau in den Kommunen bewusst ausbluten lassen."

Die CDU verschleiere mit dieser Kritik Fehler der eigenen Regierungszeit, entgegnete ein Sprecher von Hermann. Im Landesstraßenbau habe Schwarz-Gelb über Jahre auf Pump gelebt und Projekte mit Krediten finanziert. Grün-Rot habe diese zurückzahlen müssen. "So wurden mit dem Landesinvestitionsprogramm 2008 vier Straßenprojekte in Gang gesetzt, die sich im Nachhinein als stark unterfinanziert herausstellten und die den Spielraum für andere notwendige Baumaßnahmen erheblich einschränkten."

Die CDU habe in der Vergangenheit den Straßenbau völlig vernachlässigt, sagte auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Schwarz. Wie wenig der CDU an einem guten Straßenbau liegt, konnte man von 2005 bis 2011 beobachten, wie Schwarz weiter ausführte. Die CDU habe in dieser Zeit über 180 Personalstellen im Straßenbau abgebaut. Grün-Rot habe gehandelt und bereits über 100 neue Stellen geschaffen. "Dieses Jahr werden es weitere 50 Stellen sein und 2017 ebenso weitere 50."