Haushalt CDU will Schuldenabbau forcieren

Pforzheim / Roland Muschel 15.09.2017
Baden-Württemberg hat über 46 Milliarden Euro Schulden. CDU-Fraktionschef Reinhart fordert nun eine historische Trendwende.

Die baden-württembergische CDU-Fraktion dringt auf einen stärkeren Abbau der Altschulden des Landes als bisher vorgesehen. „Mit einer halben Milliarde Euro wollen wir im Doppelhaushalt 2018/19 in die Schuldentilgung einsteigen. Das wäre die erste signifikante Tilgung und damit eine historische Trendwende“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST PRESSE. Einem entsprechenden Beschlussvorschlag des CDU-Finanzexperten Tobias Wald hat die Fraktion bei einer Klausur einstimmig zugestimmt.

Offen ist indes, ob der Koalitionspartner mitzieht. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat bislang mit 200 Million Euro eine deutlich geringere Tilgung in Aussicht gestellt.

Nach vielen Jahren der Schuldenaufnahme sowie des Verzichts auf weitere Kredite sei es nun an der Zeit, in die Rückzahlung von Schulden einzusteigen, sagte Reinhart. „Bei einem Schuldenstand des Landes von über 46 Milliarden Euro sind wir das künftigen Generationen schuldig.“ Die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage mache das auch möglich.

Zugleich spricht sich die CDU dafür aus, in den kommenden beiden Jahren 1,25 Milliarden Euro in sanierungsbedürftige Straßen, Brücken und Landesliegenschaften zu investieren. 120 Millionen Euro sollen zusätzlich in einen Versorgungsfonds fließen, der dem Land helfen soll, den steigenden Pensionsverpflichtungen nachzukommen.