Finanzen CDU will mehr Landesschulden abbauen, Grüne zögern noch

Stuttgart / lsw 16.09.2017

Angesichts guter Steuereinnahmen befürwortet die CDU-Landtagsfraktion eine höhere Rückzahlung von Landesschulden als bislang geplant ist. „Mit einer halben Milliarde wollen wir im Doppelhaushalt in die Schuldentilgung einsteigen“, hatte Fraktionschef Wolfgang Reinhart dieser Zeitung gesagt. So weit will der grüne Koalitionspartner aber noch nicht gehen. Ihr Fraktionschef Andreas Schwarz befürwortet zwar eine Kredittilgung von 200 Millionen Euro im Jahr 2018. Für 2019 wollte er sich aber nicht festlegen. Schwarz begründete dies mit der ausstehenden Steuerschätzung im Herbst und möglichen Steuersenkungen, die eine neue Bundesregierung beschließen könnte. Das Land ist mit 47 Milliarden Euro verschuldet. Unterstützung bekam die CDU vom Bund der Steuerzahler. „Ab der Steuerschätzung im November 2017 sollte das Einnahmevolumen, das die bisherigen Planungen übersteigt, komplett in die Tilgung gesteckt werden“, forderte er.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, nach der Landeshaushaltsordnung müsste die Regierung eigentlich bis zu zwei Milliarden Euro an Krediten tilgen – also weitaus mehr als selbst die CDU will. Der Doppeletat wird in diesem Herbst im Landtag beraten. Das Zahlenwerk war auch Thema der Klausuren der Regierungsfraktionen, über deren Ergebnisse Schwarz und Reinhart gestern informierten.

Eine weitere „Baustelle“ der grün-schwarzen Koalition bleibt auch die heikle Frage, ob das Land das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt akzeptieren soll oder nicht. Die CDU-Fraktion will gegen das Urteil vorgehen und bevorzugt dabei die Berufung, wie Reinhart sagte. Die Grünen-Fraktion tendiert zur Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht, wie Schwarz bekräftigte. Er räumte ein, dass es in seiner Fraktion aber unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt. Grün-Schwarz will nach der Bundestagswahl darüber entscheiden. Das Gericht hatte geurteilt, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht reichen, um die mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern.