Stuttgart 21 CDU stellt Stuttgart-21-Ausschuss in Frage

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 06.05.2014
Die CDU hält den zweiten Ausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner für verfassungswidrig. Sie beantragt zu dieser Frage ein Gutachten. Bis zu dessen Vorlage soll der Ausschuss ruhen.

Für diesen Freitag hat der zweite Untersuchungsausschuss, der die Umstände des Polizeieinsatzes gegen S-21-Gegner am 30. September 2010 (sogenannter "schwarzer Donnerstag") klären soll, die ersten Zeugenvernehmungen terminiert. Nun muss sich das Gremium aber zunächst mit einem Beweisantrag der CDU auseinandersetzen, der die Arbeit des Ausschusses ganz grundsätzlich in Frage stellt.

In dem Antrag, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt, fordert die CDU die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Ausschuss-Auftrags. Bis zur Klärung dieser Frage, verlangt die Oppositionspartei in dem Schreiben weiter, soll die Beweisaufnahme ausgesetzt werden. "Ich glaube, dass dieser Untersuchungsausschuss verfassungswidrig ist", begründet der Obmann der CDU im Ausschuss, der Stuttgarter Abgeordnete Reinhard Löffler, den überraschenden Vorstoß.

Inhaltlich argumentiert die CDU, dass die Berechtigung für die Ausschussarbeit spätestens nach der Vorlage des Berichts der grün-roten Landesregierung zum Untersuchungsgegenstand entfallen sei. Danach habe die alte CDU-Regierung weder dem ersten, zum Jahreswechsel 2010/2011 tagenden Ausschuss Akten vorenthalten - noch gebe es eindeutige Hinweise auf eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten.

Damit, folgert Löffler in dem Schreiben, gehe es Grün und Rot nun nur noch um die "Willens- und Meinungsbildung" im Kabinett von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Die "wissentliche Aushöhlung des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung" aber sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung und damit verfassungswidrig.

Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, so Löffler weiter, sei die interne Willensbildung und Entscheidungsfindung einer Regierung geschützt. Denn die Bereitschaft zu offener und freier Aussprache im Kabinett und in Ministergesprächen würde beeinträchtigt, wenn die Regierungsmitglieder damit rechnen müssten, dass jede interne Äußerung infolge eines Ausschusses "uneingeschänkt" zum Gegenstand öffentlicher Debatten werden könnte.

Der CDU-Abgeordnete betritt mit dem Vorstoß Neuland. Juristisch geklärt ist zwar, dass eine Regierung Akten über noch nicht abgeschlossenes Regierungshandeln nicht herausgeben muss. Der zweite Schlossgarten-Ausschuss dreht sich aber um Ereignisse einer abgewählten Regierung. Die Frage ist daher, ob der Schutz von Interna auch für sie gilt. Löffler bejaht das: "Wenn jede Regierung damit rechnen muss, dass ihre interne Meinungsbildung nach einem Regierungswechsel offengelegt und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung gemacht wird, führt das nur zur Aktion Reißwolf", sagte Löffler. "Das kann es nicht sein."

Die Obleute von Grünen und SPD im Ausschuss, Uli Sckerl und Sascha Binder, weisen die Vorhaltungen klar zurück. Löfflers Rechtsauffassung stehe auf "sehr tönernen Füßen", sagte Binder. "Ich halte den Vorstoß daher für ein Ablenkungsmanöver." Der Ausschuss sei "weit entfernt davon, den Kernbereich der Regierung Mappus" auszuhöhlen, sagte Sckerl. "Das ist ein weiterer Versuch der CDU, den Auftrag des Ausschusses zu hintertreiben. Ich frage mich: Welche Ergebnisse fürchtet die CDU?"

Die CDU hatte sich bei der von Grün und Rot beantragten Einsetzung des Ausschusses enthalten. Sie muss nun damit rechnen, dass die grün-rote Mehrheit im Ausschuss den Beweisantrag ablehnt. Löffler kündigte an, in diesem Fall vor den Staatsgerichtshof gehen zu wollen, um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung überprüfen zu lassen.

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