Stuttgart AfD fordert Sondersitzung des Innenausschusses zu Ellwangen

Vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) stehen Polizeifahrzeuge. Foto: Stefan Puchner
Vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) stehen Polizeifahrzeuge. Foto: Stefan Puchner © Foto: Stefan Puchner
Stuttgart / DPA 03.05.2018

Der baden-württembergische Innenausschuss soll sich nach dem Willen der Alternative für Deutschland (AfD) mit den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen befassen. Die Fraktion habe eine öffentliche Sondersitzung beantragt, teilte Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel am Donnerstag in Stuttgart mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) solle Auskunft über die gescheiterte Abschiebung eines Mannes aus Togo geben.

Der innenpolitische Sprecher Lars Patrick Berg sagte: „Der Innenminister beteuert, keine rechtsfreien Räume zu dulden. Was davon zu halten ist, wurde in Ellwangen eindrucksvoll vorgeführt, wo dem Staat sein Gewaltmonopol aus der Hand genommen wurde.“ Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple forderte zudem den Rücktritt Strobls.

Nach einer gescheiterten Abschiebung zu Wochenbeginn hatte die Polizei am Donnerstag in der Flüchtlingsunterkunft eine Großrazzia durchgeführt. Ein gesuchter 23-Jähriger aus dem westafrikanischen Togo konnte gefasst werden. Er soll gemäß des sogenannten Dublin-Abkommens nach Italien abgeschoben werden, wo er zuerst in der EU registriert wurde.

Bis zu 200 Flüchtlinge hatten die Abschiebung am Montag verhindert, daraufhin rückte die Polizei drei Tage später nochmals mit Verstärkung an.

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