Stuttgart CDU-Landtagsfraktion für stärkere Förderung von Kommunen

Stuttgart / DPA 10.01.2019

Die CDU-Landtagsfraktion will eine stärkere Förderung von Kommunen. Bei ihrer Klausur hat sie ein entsprechendes Konzept beschlossen, wie die Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag) berichteten. So sollen die ländlichen Städte und Gemeinden mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich bekommen. Die Niederlassung von Ärzten in medizinisch unterversorgten Gebieten soll gefördert werden. Die Fraktion bekräftigte auch, dass der freiwillige Polizeidienst im Land künftig bewaffnet sein soll. Dies ist ein Konflikt mit den Grünen, die eine Bewaffnung ablehnen. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen stellen die Ergebnisse ihrer traditionellen Klausuren zum Jahresbeginn an diesem Freitag vor.

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