Stuttgart CDU geht geschwächt in die Sondierungsgespräche mit den Grünen

Auf geht's: Guido Wolf (links) und Thomas Strobl (Mitte) für die CDU sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Grünen starten am Donnerstag die zweite Runde der Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.
Auf geht's: Guido Wolf (links) und Thomas Strobl (Mitte) für die CDU sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Grünen starten am Donnerstag die zweite Runde der Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition. © Foto: dpa
ROLAND MUSCHEL 24.03.2016
Wer hat in der CDU das Sagen? Der Wahlverlierer hat Mühe, vor den Gesprächen am Donnerstag mit den Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis als Einheit aufzutreten. Nachhutgefechte bestimmen das Bild.

Als CDU-Landeschef Thomas Strobl Dienstagabend vor die Presse tritt, gibt er den Staatsmann. Er spricht über das Andenken an den verstorbenen früheren CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth und gibt ein Statement zu den Terroranschlägen in Brüssel ab. Erst dann kommt er zu dem Thema, zu dem der Landesvorstand eben mit 26 zu 1 einen Beschluss gefasst hat: Die CDU will in ernsthafte Gespräche mit den Grünen. Die einzig verbliebene Alternative Neuwahlen wäre "verantwortungslos". Neben Strobl steht Guido Wolf, der gewesene Spitzenkandidat, der wieder der Fraktion vorsteht. Er sagt im Wesentlichen, dass es seine Fraktion so sehe wie der Landesvorstand.

Doch so geschlossen, wie es der Auftritt suggerieren soll, geht die CDU keineswegs in die Verhandlungen. Sie weiß bislang weder, wie sie ihre Basis vom Bündnis mit den Grünen überzeugen will, noch hat sie ihre Personalfragen geklärt. Stattdessen trägt sie diese seit dem Wahldesaster auf offener Bühne aus.

Wolf hatte 2014 den Mitgliederentscheid um die CDU-Spitzenkandidatur gegen Strobl gewonnen. Er hat die Landtagswahl nun aber klar gegen die Grünen verloren. Dass er trotzdem noch in der Wahlnacht Anspruch auf den Posten des Regierungschefs in einer schwarz-rot-gelben Regierung erhoben hat, sorgt für Aufruhr. Aber auch, dass er sich zwei Tage später von der dezimierten Fraktion erneut zum Vorsitzenden wählen ließ - und daraus den Anspruch ableitete, als Verhandlungsführer der CDU aufzutreten.

Die Kritik kommt auch aus dem Lager der Strobl-Anhänger, die in weiten Teilen identisch sind mit den Weggefährten des Ex-CDU-Regierungschefs und jetzigen EU-Kommissars Günther Oettinger. So forderte als erster Kreisverband die CDU Neckar-Odenwald Wolfs Rückzug. Dort sitzt Peter Hauk im Vorstand, ein Oettinger-Kumpel, der Wolf Anfang 2015 den Fraktionsvorsitz überlassen musste. In der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl legte Willi Stächele, Oettingers früherer Staatsminister, Wolf den Rücktritt nahe. Nun nennt er ihn einen Übergangsfraktionschef. Und in der Frage, wer die CDU-Delegation führe, wies der einschlägig bekannte Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, Wolf öffentlich zurecht.

Zu Wolfs Unterstützern zählen Landtagsabgeordnete wie der Fraktionsvize Winfried Mack. Dieser Flügel hatte beim Mitgliederentscheid 2004 über die Nachfolge des CDU-Regierungschefs Erwin Teufel auf Oettingers Gegenkandidatin Annette Schavan gesetzt und stand später an der Seite von Stefan Mappus, dem Oettinger-Gegenspieler und Kurzzeitministerpräsidenten. Im Wolf-Lager hält sich die Hoffnung, dass die Genossen für eine Deutschland-Koalition bereit stünden, sollte Grün-Schwarz platzen. Der Absturz reißt alte Gräben wieder auf, die es seit dem Duell Oettinger gegen Schavan gibt. Hier der gesellschaftspolitisch liberale, urbane, grünen-freundliche Flügel, den nun Strobl anführt - dort der konservative, ländlich geprägte Teil, der sich in der Tradition von Teufel und Schavan sieht und nach dem missglückten Versuch mit Mappus nun weiter auf Wolf setzt.

Zu den alten Wunden kommen neue: Die Landtagsabgeordneten, beim Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit für Wolf, sehen in der Berliner Politik den Hauptschuldigen der Wahlmisere. Ihren von Strobl angeführten Landeskollegen im Bundestag halten sie vor, die Kanzlerin nicht von ihrem Flüchtlingskurs abgehalten zu haben. Die "Berliner" wiederum, die einen Spitzenkandidaten Strobl präferiert hätten, lasten die Niederlage Wolf an.

Die jüngsten Auftritte deuten darauf hin, dass Strobl bereit sein könnte, als Vize-Regierungschef nach Stuttgart zu wechseln. Das wäre nicht ohne Risiko: Als CDU-Bundesvize und Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag ist er in Berlin eine feste Größe. In Stuttgart müsste er seine Rolle erst finden - unter schwierigsten Rahmenbedingungen: Nicht nur, dass es ein Vize-Regierungschef der CDU unter dem populären Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann generell schwer hätte. Strobl müsste sich überdies mit der konservativ grundierten Fraktion verständigen, die vielleicht weiter Wolf anführt.

Der scheint die Hoffnung, selbst Minister zu werden, noch nicht aufgegeben zu haben. Das Strobl-Lager setzt indes alles daran zu verhindern, dass Wolf eine starke Position erhält. "Am Ende muss ein Parteitag über die CDU-Mitglieder in der Landesregierung abstimmen. Da darf es kein Gemauschel geben", fordert Landesvorstandsmitglied Bäumler.

Der Fahrplan

Sondierung Am Donnerstag treffen sich Verhandlungsdelegationen von Grünen und CDU zu Sondierungsgesprächen. Am Dienstag soll ein weiterer Termin folgen, tags darauf will der CDU-Landesvorstand gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden entscheiden, ob die Partei offiziell Koalitionsgespräche aufnimmt.

Zeithorizont Ein Koalitionsvertrag könnte am 7. Mai auf Landesparteitagen abgesegnet werden, der Termin ist bereits avisisert. Denn am 11. Mai kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, tags darauf ist die Wahl der neuen Regierung terminiert. Theoretisch könnten sich die Parteien aber bis Mitte August mit der Regierungsbildung Zeit lassen. Stünde bis dahin keine Koalition, käme es zu Neuwahlen.