Stuttgart CDU-Bundesvize gegen nationalen Alleingang im Asylstreit

Thomas Strobl (l.), stellvertretender CDU-Vorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Kay Nietfeld
Thomas Strobl (l.), stellvertretender CDU-Vorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Kay Nietfeld © Foto: Kay Nietfeld
Stuttgart / DPA 18.06.2018

CDU-Bundesvize Thomas Strobl setzt im Asylstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung und stellt sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Alleingänge in Europa mögen erstmal nach starkem Maxe aussehen – sie schlagen aber viel kaputt und sie schaden“, sagte Strobl am Montag. Deshalb sei es absolut richtig, der Kanzlerin jetzt Zeit bis zum Gipfel zu geben. Der Preis für einen nationalen Alleingang mit der Brechstange wäre für Europa und vor allem für Deutschland „gigantisch hoch“.

Zuvor hatte die CSU der CDU-Chefin Merkel eine Frist für eine europäische Lösung im Asylstreit bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni gegeben. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden. Bei den Zurückweisungen geht es aus CSU-Sicht insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel lehnt grundsätzlich einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt auf eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union.

Strobl räumte mit Blick auf den Asylstreit ein: „Wir hatten eine sehr, sehr schwierige Situation zwischen den Unionsschwestern.“ Seine Hoffnung sei, dass das Theater der vergangenen Tage nun ein Ende nehme und man wieder vernünftig miteinander arbeiten könne. „Beide Schwestern, nicht nur die große, sondern auch die kleine, müssen ein Interesse haben, dass das Miteinander funktioniert“, mahnte Strobl, der auch Vize-Regierungschef im Südwesten ist. „Wenn nur ein Partner will, der andere aber nicht, dann funktioniert es nicht.“

In der Sache sei die Einigkeit aber gar nicht klein. „Wir brauchen die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs. Dafür steht die Union gemeinsam.“ Mit Merkels Politik seien die Zuzugszahlen auf einen Bruchteil gesenkt worden. Das hätte die CDU auf dem Bundesparteitag 2015 in Karlsruhe versprochen. „Das haben wir auch gehalten.“

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