Fahrverbot CDU bremst Hermann bei Diesel-Fahrverboten

ROLAND MUSCHEL 05.10.2016
Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister will mit einer Bundesratsinitiative punkten, doch der Koalitionspartner hat Vorbehalte. <i>Mit einem Kommentar von Roland Muschel.</i>

Im Kampf um die Luftreinhaltung dringt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf die Einführung der Blauen Plakette. Mit ihrer Hilfe soll die Einfahrt in Umweltzonen auf besonders schadstoffarme Autos beschränkt werden. Betroffen wären vor allem Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht schaffen. „Ohne Blaue Plakette wird es nicht gehen“, sagte sein Amtschef Uwe Lahl dieser Zeitung.

Hinter den Kulissen ringt Hermann als Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz, die am Donnerstag beginnt, bei seinen Länderkollegen um eine Mehrheit für eine  entsprechende Bundesratsinitiative aus seinem Haus. Zugleich ist die Einführung einer „blauen“ Umweltzone, die verschärfte Anforderungen an die Fahrzeuge stellt, Teil eines erweiterten Katalogs zur Verbesserung der Luftreinhaltung in der besonders betroffenen Stadt Stuttgart, der am Mittwoch präsentiert werden soll.

„Abgesehen von drastischen Fahrverboten“ sei dies „die wirkungsvollste Maßnahme zur Reduzierung von Stickstoffdioxid in Stuttgart“, heißt es in einer Kabinettsvorlage des Grünen-Politikers, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Sollten ab 2018 in Stuttgart temporäre Verkehrsbeschränkungen zum Zwecke der Luftreinhaltung notwendig sein, dürften allein Fahrzeuge mit „Blauer Plakette“ in die Stadt einfahren. Ab 2020 würden Umweltzonen dann grundsätzlich für alle anderen Fahrzeuge gesperrt, heißt es in der Vorlage.

Umweltverbänden stützen das Vorhaben. Aber auf Länderebene bekennen sich bisher nur Hessen und Bremen zu der Idee, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ablehnt. Zudem bremst der heimische Koalitionspartner: Weder Hermanns Bundesratsinitiative noch seine Pläne für Stuttgart hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bislang mitgezeichnet. Anders als Dobrindt ist die Südwest-CDU offen für die Blaue Plakette, sie kämpft aber für eine spätere Einführung und für weitgehende Ausnahmen von Einfahrverboten für Handwerker, Kleinunternehmer und Anwohner. „Wir sind bei der Blauen Plakette kompromissbereit, aber im Detail haben wir noch Gesprächsbedarf“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Felix Schreiner dieser Zeitung.

Ein Kommentar von Roland Muschel: Dicke Luft in der Stuttgarter Koalition

Viel ist schon versucht worden, um die Luft in den Zentren deutscher Großstädte zu verbessern. Es sind Umweltzonen und grüne Plakette erfunden worden, Lkw-Durchfahrverbote und Moos-Wände als Feinstaub-Filter. Gereicht haben die Maßnahmen nie, schon gar nicht im Stuttgarter Talkessel. Ob nun Blaue Plakette und Extra-Spuren für E-Busse der Stadt und damit auch dem Land aus der durch Klagen verschärften Misere helfen? Angesichts der Historie ist eine gewisse Skepsis angebracht. Die Politik kann dem Problem nur hinterherlaufen, wenn sie nicht zu drastischen Maßnahmen greifen will, die gänzlich unpopulär wären – und dem Standort schaden könnten. Nötig ist daher nicht nur eine Verständigung der Landesregierung auf konkrete Maßnahmen. Es bedarf auch einer gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie sich das Bedürfnis nach individueller Mobilität, Wachstum im Autoland und sauberer Luft auf Dauer vereinbaren lassen. Grün-Schwarz wäre hier eigentlich als Moderator gefragt. Doch in Stuttgart herrscht nicht nur bei der Feinstaubbekämpfung dicke Luft. Auch der Streit um die Windkraft ist Ausweis einer Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten noch sucht.