Parteien  CDU-Basis hat die „Faust in der Tasche“

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Symbolbild © Foto: Christian Charisius/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 18.02.2018
„Sonst können wir uns beerdigen“: In Böblingen debattiert die CDU-Basis den Koalitionsvertrag. Sie fordert neue Akzente – und neue Köpfe.

Victor Seiler hält den Berliner Koalitionsvertrag in der linken Hand, einige Stellen hat er mit einem gelben Marker unterstrichen. Er könne nicht zustimmen, sagt das CDU-Mitglied. Das liege an Inhalten, aber auch an der Verteilung der Ressorts. „Im Prinzip haben wir kein essenzielles Ministerium“, empört sich der BWL-Student. Der Einwand des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, dass man die Union als Familie sehen und die CSU-Ministerien mitzählen müsse, überzeugt Seiler nicht: „Ich will stolz sein auf die CDU. Die CSU kann ich ja nicht wählen.“

Böblingen, Freitagabend. Der CDU-Kreisverband hat seine Mitglieder zur Aussprache über den Koalitionsvertrag in „Heiling’s Gastronomie“ eingeladen. Die Spitze will so ein Stimmungsbild für den Bundesparteitag einholen, für den Böblingen vier Delegierte entsendet. Es ist zugleich der Versuch, dem Mitgliedervotum der SPD etwas entgegenzusetzen – und den Unmut zu kanalisieren.

 „Hätte ich es zu entscheiden, würde ich auch ablehnen“, sagt Swen Menzel, CDU-Stadtratsvorsitzender in Herrenberg. Wenn er höre, dass Peter Altmaier Wirtschaftsminister werden solle, könne er nur sagen: „Der Fachkräftemangel ist ganz oben angekommen.“ Die CDU habe ihren Markenkern „zunehmend verloren“, klagt Hans-Dieter Schüle, CDU-Fraktionschef in Böblingen. „Wir waren mal die Partei des Mittelstands.“ Beate Heidlauf, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Jettingen, adressiert eine Angst, die viele umtreibt: Dass die Parteispitze den geforderten Umbruch zu spät einleiten könnte. „Wir haben immer gesagt: 16 Jahre Helmut Kohl sind genug.“ Jetzt sei Angela Merkel auch schon das vierte Mal Kanzlerin.

1400 Mitglieder hat der Kreisverband, knapp 50 sind an diesem Abend am Ende der Faschingsferien gekommen. Die Stimmung ist diffus. Böblingen ist der wirtschaftsstärkste Landkreis in ganz Deutschland. Der CDU aber wird das immer weniger gutgeschrieben. Bei der Landtagswahl hat erstmals eine Grüne eines der zwei Direktmandate im Kreis gewonnen, jüngst hat ein Grüner die OB-Wahl der Stadt Böblingen gewonnen. Und am rechten Rand nimmt die AfD der CDU auch hier Stimmen weg.

Mehr Tops als Flops

Biadacz sagt, er habe die Inhalte des Koalitionsvertrags in „Tops und Flops“ unterteilt. Der 38-Jährige ist neu im Bundestag. Er hat sich bereits mit der Forderung nach einer Verjüngung des Kabinetts öffentlich positioniert. Jens Spahn wünscht er sich als Minister. Biadacz ist gerade erst durch den Wahlkreis getingelt, um mit den Bürgern über den Koalitionsvertrag zu reden. Es war nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Nun stellt er sich der eigenen Basis. Er führt mehr Tops als Flops auf: das Baukindergeld, die Abschaffung des Soli, die Begrenzung der Zuwanderung. Als Flop wertet er, dass es kein Digital-Ministerium geben wird. „Das wäre ein Zeichen für Aufbruch gewesen.“  Jeder müsse sich aber fragen: „Stimmen wir in jedem Punkt mit dem Vertrag überein oder wollen wir in den nächsten dreieinhalb Jahren stabile Regierungs-Verhältnisse?“

Zu Beginn melden sich die Kritiker, später immer mehr Befürworter. „Ich bin dafür, dass die Große Koalition jetzt mal anfängt zu arbeiten“, sagt Reinhard Böhm, CDU-Gemeinderat in Rutesheim. „Es muss weitergehen in Deutschland“, fordert Joachim Öhler, CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Weil der Stadt.

In der Debatte prallen zwei Grundströmungen aufeinander. Hier die Gegner, die spätestens in einer neuen „GroKo“ um den Verlust des CDU-Profils fürchten. Dort die Befürworter, die auch nicht begeistert klingen, aber hervorheben, dass sich die CDU als staatstragende Partei dem Regieren nicht verweigern könne. Niemand fordert, dass Merkel vor Ende ihrer vierten vierjährigen Kanzlerschaft  aufhören soll. Aber viele Äußerungen zielen bereits auf die Nach-Merkel-Ära, auf einen Umbruch. „Sie soll jetzt ihre dreieinhalb Jahre fertigmachen, aber wir müssen Kanzlerschaft und Parteivorsitz trennen. Sonst können wir uns irgendwann beerdigen“, sagt das JU-Mitglied Christopher Strese.

Am Ende der gut zweistündigen Aussprache fasst der Kreisvorsitzende Michael Moroff die Stimmungslage so zusammen: „Dass wir mit dem Koalitionsvertrag nicht glücklich sind, ist offensichtlich.“ Er nehme aber mit: „Koalitionsvertrag: ja – wenn auch mit der berühmten Faust in der Tasche.“ Klar sei aber auch, dass es so nicht weitergehen könne. „Wir müssen die drei Jahre nutzen für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Was wäre CDU pur – das muss wieder klar werden.“

Parteizentrale wirbt für Basis-Konferenzen

Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Manuel Hagel, hat alle Kreis- und Bezirkschefs um Basis-Konferenzen zum Berliner Koalitionsvertrag gebeten. „Ein breiter Diskurs scheint mir sinnvoller zu sein, als dass wir die Mitglieder einfach nur abstimmen lassen“, sagt CDU-Landeschef Thomas Strobl.  rol

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