Stuttgart CDU attackiert Ministerin Öney für Islam-Kritik

Integrationsministerin Bilkay Öney: Islam verträgt keine Kritik
Integrationsministerin Bilkay Öney: Islam verträgt keine Kritik
Stuttgart / LSW 25.09.2012
Zwischen der SPD-Ministerin Öney und der CDU geht es erneut hart zur Sache. Der Anlass: Öneys Äußerungen zur Kritikfähigkeit von Muslimen.

Die CDU stellt abermals die Eignung von Bilkay Öney als Integrationsministerin infrage. Anlass ist Öneys Einschätzung der Kritikfähigkeit von Muslimen. Der Islam dulde keine Kritik, hatte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Mit Muslimen in Deutschland könne man aber diskutieren, weil sie relativ gut gebildet seien. "In anderen Teilen der Welt gehen einige auf die Straße und zünden Botschaften an", sagte die aus der Türkei stammende Ministerin.

Dem entgegnete CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Was Frau Öney sagt, überrascht und entsetzt." Er frage sich, wie Öney einen konstruktiven Dialog führen wolle, wenn sie dem Islam pauschal vorhalte, keine Kritik zu dulden. Solche Äußerungen seien "inakzeptabel, weil sie das Trennende betonen, statt zu verbinden und zu integrieren", sagte Strobl.

Öney sah sich wiederholt Rücktrittsforderungen ausgesetzt - zuletzt, weil sie während einer Diskussion über die Neonazi-Morde den Begriff "tiefer Staat" auch für Deutschland verwendet hatte. Dieser steht in der Türkei für einen Staat im Staate, bei dem Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen kooperieren. Später entschuldigte sie sich dafür.

Öney erklärte, dass sie trotz diverser Verbalattacken gegen sie keine Rachegelüste hege. "Ich glaube an Gott, und da ich eine gläubige Person bin, versuche ich, anderen Menschen keinen Schaden zuzufügen."Konkret zu wiederholten verbalen Angriffen des CDU-Integrationsexperten Bernhard Lasotta sagte Öney, sie sei davon überzeugt, dass die CDU sich mit so einem Verhalten selber schade. Lasotta erwiderte: "Wenn Frau Öney wiederholt Fehler macht, werden wir dies in einer konstruktiven Oppositionsarbeit auch kritisieren. Auch Ministerinnen mit Migrationshintergrund müssen sich Kritik stellen."