Berlin CDU-Abgeordnete aus Südwesten für Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

CDU-Abgeordnete Waldemar Westermayer (Ravensburg)
CDU-Abgeordnete Waldemar Westermayer (Ravensburg) © Foto: Lars Schwerdtfeger
Berlin / GHA/DPA 13.01.2016
In der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe des Bundestages wird immer lauter ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert.
Bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr verlangten mehrere Abgeordnete im Beisein von Fraktionschef Volker Kauder, der unverminderte Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland dürfe nicht tatenlos hingenommen werden. Es sei höchste Zeit für durchgreifende Maßnahmen an den Grenzen, forderte etwa Thomas Bareiß (Balingen). Teilnehmer bestätigten der SÜDWEST PRESSE, dass die Debatte „sehr emotional“ verlaufen sei. Kauder habe nicht eingegriffen, sondern nur zugehört. Der CDU-Abgeordnete Waldemar Westermayer (Ravensburg) sagte: „Es muss jetzt ganz schnell etwas passieren, sonst kriegt die CDU die Quittung bei den Landtagswahlen am 13. März.“ Nach Auskunft des Konstanzers Andreas Jung machten sich aber nicht alle Mitglieder der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe die Forderungen zu eigen.

Die Bundesregierung will straffällige Asylbewerber und Ausländer leichter ausweisen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigten an, dass künftig bereits eine Bewährungsstrafe zur Ausweisung führen kann.