Karlsruhe Calwer Krankenhaus-Subventionen beschäftigt den BGH

Karlsruhe / dpa 24.03.2016

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte dies im November 2014 bejaht und in einem Musterverfahren die Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis abgewiesen. Die bisherige Praxis, die bundesweit bei Hunderten Kliniken üblich ist, verstoße nicht gegen EU-Recht und das Wettbewerbsrecht, urteilte das OLG. Dagegen haben die Privatklinken Revision eingelegt. Ob der BGH noch am Donnerstag sein Urteil spricht, ist unklar.

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