Stuttgart 21 Bundestagsanhörung: VCD will keinen Baustopp

Die S 21 Baustelle.
Die S 21 Baustelle. © Foto: Marijan Murat/dpa
Berlin / Fabian Ziehe 12.06.2018
Bundesverkehrsausschuss hört Sachverständige zu S 21. Der Grundtenor vieler: Man muss das Beste aus der Misere machen.

Ein Montag in Berlin, an dem Paradoxes kaum hätte plastischer herausgearbeitet werden können. Einerseits: Immer mehr Protagonisten erklären S 21 zur Fehlentscheidung. Andererseits: Immer weniger fordern einen Baustopp. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 trommelte im Vorfeld der Sitzung des Bundesverkehrsausschusses zum Bauprojekt zwar noch weiter für ein Umschwenken auf das Alternativkonzept „Umstieg 21“. Der S-21-hochkritische ökologische Verkehrsclub VCD forderte indes: „Stuttgart 21 neu ausrichten statt stoppen“.

Das ist erstaunlich an einem Tag, an dem man erprobte Argumente in vertrauter Arena erwartet. Die Linken-Bundestagsfraktion hatte eine öffentliche Anhörung zum Thema „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“ auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses setzen lassen. Und schickte als Fachmann den S-21-Kritiker Hannes Rockenbauch ins Rennen. Der warb routiniert für den Erhalt des Kopfbahnhofs – und ließ durchscheinen, dass Teile von S 21 dabei gut integrierbar seien.

Für Aufregung hatte vor der Sitzung schon der von der AfD geladene Sachverständige Thilo Sarrazin gesorgt. Um die Jahrtausendwende stand er, der heute vor allem als Enfant terrible der Finanz- und Einwanderungsdebatte bekannt ist, als Manager im Dienste der Bahn. Sarrazin hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme vorab der damaligen Bahnkonzern-Spitze um Hartmut Mehdorn Versäumnisse vorgeworfen. S 21 hätte nie begonnen werden dürfen. Im Ausschuss selber gibt sich Sarrazin sachlich und beschreibt im Plauderton, wie ein wirtschaftlich heikles Projekt politisch durchgeboxt worden sei.

Die Fachleute, die die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD geladen hatten – Projektchef Manfred Leger etwa und der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp – wiederholten viel Altbekanntes oder schon Eingeräumtes.

VCD: Kein Flughafenhalt

Der VCD-Landeschef  Matthias Lieb, der von den Grünen geladene Fachmann, nutzte die Berliner Bühne, um ein Maßnahmenbündel einzufordern.  Der profilierte S-21-Kritiker forderte eine frühzeitige Inbetriebnahme fertiger Teile von S 21. Zudem brauche es einen teilweisen Erhalt des Kopfbahnhofes, damit überirdisch weiterhin Züge halten können. Lieb forderte zudem zwei weitere Gleise in der Bahnhofs-Zuführung aus Richtung Norden, zum Beseitigen eines drohenden Engpasses auf der Strecke Mannheim–Stuttgart. Und: Der Flughafenbahnhof sollte ersatzlos gestrichen werden.

Die Forderungen an sich sind weitreichend, die Schar der Unterstützer dürfte derzeit übersichtlich sein. Liebs Fazit indes wirkt eher mehr­heitsfähig: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder ein Baustopp noch ein ‚Weiter so wie bisher‘ angebracht.“ Hält man dagegen die Stellungnahme des mittel­badischen FDP-Abgeordneten Christian Jung, ergibt sich eine erstaunliche Schnittmenge. Der Liberale fordert nämlich: „Stuttgart 21 zu Ende bauen und gemachte Fehler konstruktiv aufarbeiten“.

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