Ulm Bundestagsabgeordnete Mattheis geht mit SPD scharf ins Gericht

Wie weiter nach der „Katastrophe“ bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Hilde Mattheis fordert eine Besinnung auf die Werte der SPD.
Wie weiter nach der „Katastrophe“ bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Hilde Mattheis fordert eine Besinnung auf die Werte der SPD. © Foto: Lars Schwerdtfeger
ELISABETH ZOLL 23.03.2016
Die Union dürfe die "schwarze Null" nicht wie eine Monstranz vor sich her tragen, sagt die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Sie will Geld für einen Sozialpakt – und von der SPD ein scharfes Profil. Mit einem Video.

Hilde Mattheis laviert nicht lange: Die 12,7 Prozent der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seien „eine Katastrophe“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete bei ihrem Besuch in der Ulmer Zentralredaktion der SÜDWEST PRESSE. Aber auch eine Abfuhr mit Ansage. Mattheis: „Eine Partei, deren Markenkern ,soziale Gerechtigkeit’ nicht mehr zu erkennen ist, hat ein großes Problem.“ Selbst von der SPD forcierte soziale Errungenschaften wie Mindestlohn oder Rente mit 63 Jahren hatten den Absturz in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht verhindern können. Zur Vertrauensbildung bei den Wählern reichten diese Punkte nicht.

Mattheis, die zum linken Flügel der Sozialdemokraten zählt, wünscht sich ein „schärferes Gerechtigkeitsprofil“. Das von SPD-Chef Gabriel gerade eingeforderte Sozialpaket, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, sei da ein „richtig guter Schritt“. Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Kommunen mit fünf Milliarden Euro entlastet werden, so dass diese in den sozialen Wohnungsbau, den Kita-Ausbau oder in aktive Arbeitsmarktpolitik investierten können.

Mattheis will darüber hinaus Bundesmittel, um den Investitionsstau von geschätzt 220 Milliarden Euro aufheben zu können. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ließen bereits durchscheinen, dass sie die „Monstranz der schwarzen Null“ nicht auf ewig vor sich her tragen wollten, glaubt Mattheis. Sie hält neue Schulden für notwendig. „Das ist eine Verschuldung, die sich für die kommenden Jahre rechnet.“

Für die Ulmer Bundestagsabgeordnete führt an einer Neuausrichtung der Partei kein Weg vorbei. Die SPD müsse jetzt tun, wovon sie viele Jahre geredet habe: das soziale ins Zentrum rücken. Zusammen mit neun weiteren Unterzeichnern hat die Ulmerin gerade ein Diskussionspapier vorgelegt, das alte sozialdemokratische Forderungen in neue Worte fasst. Die Anregungen betreffen Themen wie Investitionen, Arbeitswelt, existenzsichernde Rente, ein solidarischeres Gesundheitssystem.

Dass die Partei sogar in einstigen Hochburgen wie Pforzheim und Mannheim so eingebrochen ist, führt Mattheis auch auf die Vergangenheit zurück – auf die Jahre der Agenda 2010, als unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) neoliberale Elemente ins Programm gekommen sind. Mattheis: „Die Folgen spüren wir bis in die heutige Zeit.“ Sie benennt Folgen: Immer größere Spreizung der Gehälter, steigende Altersarmut und die Sorge vor einer wachsenden Perspektivlosigkeit für Kinder aus ärmeren Familien auf. Das habe Vertrauen gekostet, viel Vertrauen. „Wir müssen uns stärker auf unsere Werte konzentrieren, damit sich die Wähler auf uns wieder verlassen können.“ Und möglicherweise neue Personen

„Die SPD braucht mehr von Malu Dreyer“, der Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, die sich in ihrem Bundesland gegen die CDU behaupten konnte. Person und Inhalt passten da zusammen. Doch Malu Dreyer nimmt innerhalb der SPD eine Sonderrolle ein, auch wenn Mattheis das in dieser Deutlichkeit nicht sagen will. Und so wird auch in den Ländern über Personen wieder nachgedacht. Bis zum Sommer wollen sich die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg neu aufstellen. Was das für Landeschef Nils Schmid bedeutet, ließ Mattheis offen. Nach einer Klausur und intensivem Austausch mit kommunalen Vertretern will man Klarheit haben. Das Motto „Der König ist tot, es lebe der König“ sei jedoch zu wenig.