Leipzig/Heidelberg Bundesgericht prüft abgesenktes Wahlalter bei Kommunalwahl

Zettel mit der Aufschrift „Landratswahl“ und „Bürgermeisterwahl“ liegen auf den Wahlurnen. Foto: arifoto UG/dpa-Zentralbild/Archiv
Zettel mit der Aufschrift „Landratswahl“ und „Bürgermeisterwahl“ liegen auf den Wahlurnen. Foto: arifoto UG/dpa-Zentralbild/Archiv © Foto: arifoto UG
Leipzig/Heidelberg / DPA 13.06.2018

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über das abgesenkte Wahlalter für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Bürger aus Heidelberg haben Einsprüche gegen das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 erhoben. Sie argumentieren, das Wahlrecht für Minderjährige sei verfassungswidrig. Ihr Klage hatte in den beiden Vorinstanzen jedoch keinen Erfolg. Der Entscheidung wird eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Mit ihr wird noch im Laufe des Mittwochs gerechnet. (Az.: BVerwG 10 C 8.17)

Baden-Württemberg hatte 2013 die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen. Damit folgte es dem Vorbild einer ganzen Reihe von Bundesländern. Von den Flächenländern haben nur noch Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und das Saarland die Altersgrenze von 18 Jahren.

Urteil des VGH Mannheim

Übersicht zum Wahlalter bei Kommunalwahlen

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