Straßenbau Straßenbau: Hermann greift alle Gelder ab

Genugtuung nach Kritik politischer Gegner: Verkehrsminister Winfried Hermann.
Genugtuung nach Kritik politischer Gegner: Verkehrsminister Winfried Hermann. © Foto: dpa
Stuttgart / Roland Muschel 10.01.2018
Bei der Sanierung der Bundesfernstraßen kann Baden-Württembergs Verkehrsminister ein Rekordjahr vermelden. Für den Grünen-Politiker dürfte das auch Genugtuung sein.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kann für 2017 ein „Rekordjahr“ bei den Sanierungen von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg vermelden. Im Südwesten seien dafür noch nie mehr Mittel ausgegeben worden als im vergangenen Jahr. „Wir haben rund 895 Millionen Euro für das Bundesfernstraßennetz umgesetzt und lagen damit deutlich über dem am Jahresanfang zugewiesenen Verfügungsrahmen des Bundes von rund 840 Millionen Euro“, sagte Hermann am Dienstag der SÜDWEST PRESSE.

Damit hat Baden-Württemberg nicht nur alle Mittel verbaut, die Berlin für den Südwesten ursprünglich reserviert hatte – das Land hat zudem von den Geldern, die andere Länder nicht selbst verbauten konnten, sogar noch so genannte Ausgleichsmittel in Höhe von rund 55 Millionen Euro abgegriffen.

Im Jahr 2014 hatte Hermann noch massiv in der Kritik gestanden, weil er die Bundesmittel für den Straßenbau nicht im vollen Umfang abgerufen hatte. In der Debatte war er vom politischen Gegner – damals war auch die CDU noch in der Opposition – allerdings mit teils deutlich überhöhten Millionenzahlen konfrontiert worden. Daher dürften die neue Entwicklung für den Grünen-Politiker auch eine Genugtuung sein.

Auch die Ausgaben für die Landesstraßen sind im vergangenen Jahr gestiegen. Sie summierten sich auf rund 313 Millionen Euro und lagen damit um etwa 15 Millionen Euro über dem Vorjahreswert. Allein rund 95 Millionen Euro flossen dabei in den Erhalt der Landesstraßen und nicht in Neubauten. „Die Landesregierung verfolgt ihr Ziel, vorrangig die Erhaltung der Straßeninfrastruktur inklusive ihrer Brücken voranzutreiben, konsequent weiter“, sagte Hermann unserer Zeitung.

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