Stuttgart Bund legt Verkehrswegeplan vor - Kritik an "Asphalt-Politik"

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DPA 24.03.2016
Zu wenig Geld für die Schiene - so lautet die Hauptkritik des Landes am neuen Verkehrswegeplans des Bundes. Mit Blick auf den Klimawandel sei der Vorrang für Straßen nicht zu verantworten. Zudem stehe die Umsetzung der "Wunschliste" in den Sternen.

Die neuen Investitionspläne des Bundes für Straßen, Schienen und Wasserwege haben aus Sicht von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Licht und Schatten. "Fast alle gewünschten Straßenbauprojekte sind in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, wir vermissen allerdings eine Reihe von Schienenprojekten", sagte Hermann am Mittwoch in Stuttgart zum zuvor veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan bis 2030. Dies sei nicht im Sinne des Pariser Klimaabkommens. Der Plan setzt den Rahmen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für die nächsten fünfzehn Jahre. Uneingeschränktes Lob kam hingegen von der CDU-Fraktion.

Wie vom Land vorgeschlagen, hat der Bund den Ausbau großer Teile der Autobahnachsen A5, A6, A8 und A81 in den vordringlichen Bedarf und die neue Kategorie "vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung" aufgenommen. Gleiches gilt nach weiteren Angaben des Ministeriums für die Hauptachsen im Schienenverkehr. Allerdings fehlten Investitionen in überregionale Schienenachsen wie die Brenzbahn, die Hochrheinbahn und die Zollernbahn.

Nach Angaben des Ministeriums ist aber die Umsetzung der vom Bund aufgeführten Projekte alles andere als sicher. Denn derzeit flössen 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr in die Bundesfernstraßen. Wenn alle in die Liste aufgenommenen Vorhaben mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro sowie die bereits 2014 als vorrangig eingestuften Projekte mit einem Volumen von 3,7 Milliarden Euro realisiert werden sollten, müsse der Bund die dreifachen Mittel bereitstellen. "Hier hätten wir uns eine realistischere Perspektive mit einer Auflistung der tatsächlich finanzierbaren Bauvorhaben gewünscht und keine lange Wunschliste", sagte Hermann. Ein Bundesnetzplan und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie täten Not.

Von 157 angemeldeten Straßenbauvorhaben berücksichtigte der Bund 5 in der Kategorie "vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung", 80 im "vordringlichen Bedarf", 16 im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" und 16 Projekte im "weiteren Bedarf".

Kritik an den Klimakonsequenzen des Plans kam auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Der Entwurf lässt keine Trendwende zu einer am Klimaschutz orientierten Mobilitätspolitik erkennen, er setzt mit seiner einseitigen Fixierung auf den Straßenbau die Asphaltpolitik der letzten 30 Jahre fort", sagte Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

Nach Ansicht der CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hingegen ist der neue Plan das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Mit mehr als neun Milliarden Euro fest eingeplanten Bundesmitteln in den kommenden Jahren liege der Länderanteil über dem sonst für die Verteilung auf die Länder üblichen "Königsteiner Schlüssel". Der Jubel der Christdemokratin ist aus Sicht des Verkehrsministeriums verfrüht: Ob die Mittel nach Baden-Württemberg flössen, entscheide nicht das Bundesverkehrsministerium, sondern der Bundestag bei den Haushaltsberatungen.