Wenn die kommunalen Landesverbände am Mittwoch signalisierten, es sei "drei vor zwölf", hatten sie wohl auch Situationen wie die in Heidelberg vor Augen. Auf dem früheren US-Gelände Patrick-Henry-Village in Heidelberg-Kirchheim ist eine so genannte Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (Bea) eingerichtet - ursprünglich gedacht als Notquartier. Doch daraus ist längst eine Dauereinrichtung geworden - und statt der ursprünglich anvisierten 1000 Flüchtlinge leben dort derzeit laut dem Heidelberger Sozialbürgermeister Joachim Gerner (SPD) 2670 Menschen. Laut Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sind die meisten alleinstehende Männer.

Die Stadt Heidelberg hatte schon vor Monaten vor Massenunterkünften fernab des Zentrums gewarnt. Inzwischen sind die Beschwerden der Bürger laut, der Ärger groß. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es auch öffentlich bei einem Vor-Ort-Termin verbale Auseinandersetzungen zwischen der Ministerin und dem Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) gegeben.

Der Gemeinderat sei nicht mehr bereit, die Situation hinzunehmen, sagt auch Sozialbürgermeister Gerner. "Erst am 20. Juli sind die ersten vier Sozialarbeiter gekommen, auf die versprochenen sechs weiteren warten wir", beklagte er. Die Erstaufnahmestelle sei vor kurzem zudem wegen einer Infektion für sechs Tage geschlossen worden.

Heidelberger Bürger sprachen von katastrophalen Zuständen und schlimmen hygienischen Bedingungen, sie äußerten Angst vor zunehmender Kriminalität. Auch andere Kommunen berichten von zunehmenden Problemen zwischen Asylbewerbern und Bürgern.

Die Landesregierung organisiert am kommenden Montag einen Flüchtlingsgipfel, um auf die landesweiten Probleme zu reagieren. Schnelle Lösungen konnte Öney bei einer Versammlung hunderter teils aufgebrachter Bürger in Heidelberg/Kirchheim aber nicht präsentieren. "Ich gebe zu, dass ich auch nicht glücklich mit einer Aufnahmeeinrichtung mit so vielen Menschen bin", sagte Öney am Mittwochabend in der Bürgerversammlung. In diesem Jahr müsse Baden-Württemberg aber mehr als 50.000 Menschen aufnehmen, die einen Asylantrag stellten. Der Landkreistag hatte sogar von bis zu 80.000 Flüchtlingen gesprochen und sich mit einem Hilferuf an die Regierung gewandt. Öney versprach, den Hinweisen auf Missstände nachzugehen und zu versuchen, die vereinbarten Aufnahmezahlen in der Einrichtung einzuhalten. Eine neue Unterkunft sei zudem ab August in Sigmaringen geplant.

"Wir brauchen eine offenere Informationspolitik. Das können wir und da müssen wir besser werden", sagte die Ministerin. Während der Veranstaltung in Heidelberg-Kirchheim wurde sie allerdings mehrmals durch Buh-Rufe unterbrochen. Sie bekundete, dass sie durchaus wisse, dass es "Toleranzgrenzen" gebe. Nach Darstellung der zuständigen Polizeidirektion in Mannheim sind in der Erstaufnahmestelle werktags bis zu vier Polizisten präsent, in der Einrichtung arbeite zudem ein privater Sicherheitsdienst. In den Abendstunden und am Wochenende seien auch Streifenwagen der Bereitschaftspolizei im Einsatz.

"Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Polizeiarbeit wird benötigt werden. Wir sind am Rand unserer Funktionalität", räumte Polizeisprecher Norbert Schätzle ein. Dies gelte schon jetzt für das Kirchheimer Polizeirevier. Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, sagte auf Anfrage, die Beamten werden oft zur Konfliktbewältigung benötigt.

Wolf: Zustände an der Grenze der Zumutbarkeit

Besuch CDU-Fraktionschef Guido Wolf hat die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg angeprangert. Sie seien zum Teil hart an der Grenze dessen, was zumutbar sei, sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 nach einem Besuch gestern in Heidelberg. "Wenn Hunderte Menschen in nur einem großen Saal untergebracht sind, ist das über längere Zeit nicht hinnehmbar." Wolf warf der grün-roten Landesregierung vor, die Kommunen damit im Stich zu lassen. Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Montag forderte Wolf die Regierung grundsätzlich auf, eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen zu forcieren und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben.