Im Rottweiler Gemeinderat ist heute Abend erneut der vom Land geplante Bau eines Gefängnisses das Thema. Dabei wird es nicht so sehr um die noch immer ungeklärte Standort-Frage gehen, mehr darum, wie die Bevölkerung in die Entscheidung eingebunden werden kann. Die am Projekt beteiligten Minister Rainer Stickelberger (Justiz) und Nils Schmid (Finanzen) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann legen Wert auf Transparenz und darauf, dass der Standort akzeptiert ist. Ein Gefängnis gegen den Willen der Bürger soll es nicht geben.

In Rottweil ist nur noch das Gebiet "Esch" im Norden im Rennen. Die drei anderen von der Stadt vorgeschlagenen Areale hat das Land als Bauherr auf Eis gelegt. Das "Esch" ist ein Privatgelände, unweit der A81, das landwirtschaftlich intensiv genutzt wird, es war schon vor sechs Jahren im Gespräch. Probebohrungen hatten ergeben, dass der Untergrund bebaubar ist. 2009 hatte der Gemeinderat das Gelände mit Mehrheit abgelehnt. In einer neuerlichen Abstimmung im Sommer 2014 bekam es doch noch eine Mehrheit. Doch es grenzt an das Naturschutzgebiet "Neckarburg", der Widerstand aus Kreisen der Naturschützer formiert sich bereits.

Ungünstig ist auch, dass der touristisch wichtige Neckartal-Radweg an dem Gelände vorbeiführt, doch dafür gibt es bereits Lösungsansätze. Der Radweg könnte im Tal weitergeführt werden, sagt Pressesprecher Tobias Hermann. Die Route würde dann durch den historisch interessanten Gewerbepark "Neckartal" führen. Aufgabe der Stadt ist zu erkunden, wie die Bevölkerung zum "Esch" steht. Dafür kann sich OB Ralf Broß auch einen Bürgerentscheid vorstellen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine "repräsentative Meinungsumfrage in der Bevölkerung zur Akzeptanz einer Justizvollzugsanstalt" zu starten. Ob heute eine Entscheidung fällt, ist fraglich. Eine Bürgerversammlung wird sicher stattfinden.

Der zweite mögliche Standort ist die Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten. Dort ist bis Ende 2016 eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) untergebracht. Platz für ein Gefängnis ist trotzdem reichlich vorhanden. Auch auf der Alb ist noch nicht entschieden, in welcher Form die Bürger in die Diskussion eingebunden werden. Mennig und der Gemeinderat tendieren zu einer erneuten Bürger-Infoveranstaltung, ähnlich der, die angeboten wurde, als die Diskussion um die Lea hochkochte. "Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht", sagt Mennig. In Meßstetten gibt es nach Auskunft des Bürgermeisters bislang keinen größeren Widerstand gegen ein Gefängnis auf dem Kasernengelände. Dafür spricht, dass die JVA auf erschlossenem Gelände gebaut würde, dagegen die Lage abseits von Autobahnen und Gerichten. Die hat Rottweil zu bieten.

Gebaut werden soll das zentrale Gefängnis im Süden des Landes, damit mehrere kleine und unwirtschaftliche Gefängnisse geschlossen werden können. Seit Jahren sucht das Land nach einem geeigneten Standort. Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett entscheiden, wo das Gefängnis gebaut wird.