Stuttgart Bürger erhalten Beschwerderecht

LSW 09.11.2012

Baden-Württemberger können von April 2013 an Landesverfassungsbeschwerde einreichen. Der Landtag stimmte mehrheitlich einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Grüne, SPD und CDU waren dafür. Die FDP stimmte dagegen, weil sie bezweifelt, dass dieser zusätzliche Rechtsweg nötig ist.

Nach dem neuen Gesetz kann jeder Bürger beim Staatsgerichtshof Landesgesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen daraufhin überprüfen lassen, ob sie gegen die Landesverfassung verstoßen. Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde ist aber, dass der Beschwerdeführer selbst von einer möglichen Rechtsverletzung betroffen und der vorherige Rechtsweg ausgeschöpft ist. Das Verfahren soll in der Regel gebührenfrei sein.

Nach Angaben des Justizministeriums gibt es diese Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde für Bürger bereits in zehn Ländern.