Mannheim Bürger entscheiden über Buga

Protest gegen die Buga-Pläne in der Feudenheimer Au: Der Umgang mit diesem Landschaftsschutzgebiet ist einer der Punkte, an denen sich die Kritik in Mannheim entzündet. Auch neue Millionenschulden werden befürchtet. Foto: dpa
Protest gegen die Buga-Pläne in der Feudenheimer Au: Der Umgang mit diesem Landschaftsschutzgebiet ist einer der Punkte, an denen sich die Kritik in Mannheim entzündet. Auch neue Millionenschulden werden befürchtet. Foto: dpa
Mannheim / CHRISTINE CORNELIUS, DPA 21.09.2013
Eine Bundesgartenschau für Mannheim? Morgen haben die Bürger das Wort. Weil gleichzeitig Bundestagswahl ist, hoffen alle auf viel Beteiligung.

Über die Bundesgartenschau 2023 in Mannheim wird hitzig diskutiert. Diese Debatte ist aus Expertensicht ein Zeichen für eine lebendige Demokratie. Politik funktioniere nur, wenn klare Alternativen gegenübergestellt würden, sagte der Politikwissenschaftler Jan van Deth vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung. 231 000 Mannheimer sind zur Buga-Abstimmung morgen aufgerufen. 25 Prozent der Stimmberechtigten müssen mit Ja oder Nein stimmen, erst dann ist der Entscheid gültig. In der Stadt wird seit Wochen über das Für und Wider einer Gartenschau gestritten. Eine Initiative macht mit Infoständen und Aktionen wie einer Menschenkette Stimmung gegen das Projekt. Ein anderes Bündnis spricht sich dafür aus, weil eine Buga die Stadt attraktiver und lebenswerter mache. Befürworter sehen das Projekt als Motor der Stadtentwicklung. "Eine harte Auseinandersetzung ist nur vorteilhaft für die Demokratie", sagte van Deth. Hitzige Debatten seien bei größeren Infrastruktur-Projekten üblich, einfach weil es um wichtige Entscheidungen gehe.

Der Landesgeschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Christian Büttner, begrüßt zwar den Bürgerentscheid. Die Fragestellung empfindet er aber als zu wertend, weil von einer "nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost" die Rede ist. Das Zustimmungsquorum sei im Südwesten mit 25 Prozent hoch, viele Entscheide scheiterten daran. Es sei gut, die Abstimmung mit der Bundestagswahl zu koppeln, weil sich dann mehr Bürger beteiligten und nicht doppelt organisiert werden müsse.

Der Naturschutzverband BUND kritisierte, die Mannheimer hätten früher und stärker in die Planungen einbezogen werden müssen. Es sei bedauerlich, dass die Stadt keine Alternative zulasse, sagte Landeschefin Brigitte Dahlbender. "Das hätte man als Stadt geschickter lösen können." Den Plänen zufolge soll die Gartenschau unter anderem auf ein freiwerdendes US-Militärgelände kommen. Einbezogen werden soll auch eine Teilfläche eines trockenlegten Neckar-Flussgebietes.

Nach Rathausangaben haben sich viele Bürger gewünscht, die Gestaltung der alten Army-Flächen mit einer Gartenschau zu verbinden. Die Grundidee der Buga-Planer ist, alle vier großen Kasernenflächen der Stadt mit einem durchgehenden Grünzug zu verbinden.

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