Stuttgart Bündnis fordert mehr Beteiligung der Bürger ein

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 17.09.2013
DGB, BUND und der Verein "Mehr Demokratie" beklagen Stillstand bei der Bürgerbeteiligung. Die Initiative kritisiert die CDU - und die Koalition.

Ein Bündnis aus DGB, BUND und dem Verein "Mehr Demokratie" fordert Grün-Rot auf, aus den Gesprächen mit CDU und FDP über eine gemeinsame Reform der Bürgerbeteiligung auszusteigen. "Wichtige Fortschritte dürfen nicht auf dem Altar fauler Kompromisse geopfert werden", sagte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf. "Die CDU blockiert alle Vereinbarungen", klagte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. Baden-Württembergs Bürger wollten aber nicht länger Schlusslicht der Länder bei der Bürgerbeteiligung sein.

In einem gemeinsamen Positionspapier fordert das Bündnis die Regierung mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 auf, im Alleingang Erleichterungen für die direkte Demokratie auf Gemeindeebene zu beschließen. Die Koalition hat bislang den Konsens mit der Opposition gesucht, weil sie auch die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene senken will. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag und damit die Zustimmung der CDU erforderlich. Die Schwarzen haben eine solche Erleichterung in Aussicht gestellt - unter der Bedingung, dann auch bei den anderen Punkten, die Grün-Rot ohne sie beschließen könnte, mitreden zu dürfen.

Ein Scheitern der Paketlösung sei auch eine "Chance", sagte Edgar Wunder von "Mehr Demokratie". Dann müsse Grün-Rot keine Rücksicht auf die CDU nehmen und könne die Gemeindeordnung rasch novellieren. Kritik übte Wunder aber auch an der SPD. Denn aus Sicht des Bündnisses sollten hierzulande wie schon in Bayern kommunale Bürgerentscheide zugelassen werden, die die Bauleitplanung berühren - also Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Leider habe man "die Zweifler insbesondere bei der SPD" von der Notwendigkeit dieses Punkts bisher nicht überzeugen können, ergänzte Landgraf.

Die CDU machte indes handwerkliche Fehler der Regierung und Unstimmigkeiten in der Koalition für den Stillstand verantwortlich. Am 25. September wollen sich die vier Fraktionen nochmal treffen.

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