Polizistenmord Polizistenmord: Brisante Spuren im Fall Kiesewetter ignoriert

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist gespickt mit vielen Er­mittlungspannen.
Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist gespickt mit vielen Er­mittlungspannen. © Foto: dpa
Heilbronn / Thumilan Selvakumaran 09.05.2017
Das LKA hat 2009 im Fall des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter Funkzellendaten nicht ausgewertet. Schon damals bestanden Verbindungen zu Islamisten.

Der Heilbronner Poli­zistenmord 2007 ist gespickt mit vielen Er­mittlungspannen. Nun kommt eine weitere hinzu: Nach dem Wattestäbchen-Skandal 2009 musste die Soko „Parkplatz“ von vorne beginnen – und tappte im Dunkeln. Der Nationalsozialistischen Untergrund flog erst Ende 2011 auf. Als aber im April 2009 eine Beamtin eine vielversprechende Spur auswerten wollte, wurde sie offenbar ausgebremst.

Laut Akten, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen, sicherte sich die Soko 2007 tausende Nummern von Mobiltelefonen, die zur Tatzeit in Heilbronn eingeloggt waren. Diese wurden zur Auswertung an Europol geschickt. 2008 erhielt das Landeskriminalamt  (LKA) die Antwort über das Bundeskriminalamt (BKA).  Es sei zu 45 Kreuztreffern gekommen. Diese Nummern waren bereits im System und gehörten zu Kriminellen, deren Kontaktleuten, zu Zeugen oder Unbeteiligten, die zufällig ins Visier geraten waren. Die Treffer blieben unangetastet.

Handy in Tatortnähe eingeloggt

Laut Notiz will die Soko-Ermittlerin Sabine R. gleich nach Auf­fliegen des Wattestäbchen-Skandals 2009 die Ermittlungen zu den Kreuztreffern erneut anstoßen. In einer E-Mail bittet sie Kollegen um Daten. Am 18. Juni 2009 folgt die Antwort des LKA-Beamten R.: Es sei entschieden worden, „die Auswertung der Treffer zunächst zurück zu stellen“.

Erst Anfang 2011 wurde ein Teil ausgewertet. Das Ergebnis war seither unter Verschluss und wurde nun durch Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ und dem „Stern“ öffentlich. Die SÜDWEST PRESSE konnte in die Dokumente einsehen. Demnach stammten die Nummern unter anderem von zwei Personen mit Bezug zu den Hells Angels. Brisant ist eine Nummer, die die Behörden mit der Ermittlungsgruppe „Zeit“ und damit in Verbindung mit den Sauerland-Terroristen bringt. Die Nummer war am Mordtag von 11.20 bis 13.49 Uhr an der Theresienwiese registriert. Kurz vor 14 Uhr wurde dort Michèle Kiesewetter getötet, ihr Kollege Martin A. lebensgefährlich verletzt.

Die unbekannte Person habe kurz vor dem Polizistenmord das Gebiet verlassen oder das Handy ausgeschaltet. War die Person ein Zeuge oder Beteiligter? Diese Fragen lassen sich 2011 nicht mehr klären. Eine Rückfrage des LKA beim BKA ergibt, dass der Datensatz „möglicherweise (...) gelöscht wurde“. Auch bei Europol lägen keine weiteren Erkenntnisse vor. Ein Bewegungsmuster lässt sich nicht mehr herstellen. Ohne Ergebnis notieren die Ermittler: „Ein echter Tatverdacht lässt sich mit den bisherigen Erkenntnissen nicht konstruieren.“

Das heißt nicht, dass die Spuren ermittelt wurden. Die Beamten haben schlicht die Auswertung des „großen Datenbestandes“ als „zu aufwendig und kaum erfolgversprechend“ bewertetet. Nach dem 4. November 2011, als die NSU-Terroristen tot im Wohnwagen in Eisenach aufgefunden wurden, verabschiedeten sich die Ermittler laut Akten dann gänzlich von den Treffern.

Und das, obwohl insgesamt neun Nummern mit Bezügen zum islamistischen Terror erfasst wurden und diese Personen an jenem 25. April 2007 in unmittelbarer Tatortnähe waren. Darunter ist eine Nummer, die der Ermittlungsgruppe „Martan“ bekannt war. Diese Einheit untersuchte den Tod von drei Dschihadisten aus Ulm und den Stuttgarter Raum 2003 in Tschetschenien.

Beamter will Islamisten treffen

Ob die Nummern mit dem Mord in Verbindung stehen, ist unklar. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass die Rechtsextremen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zufällig in Heilbronn auf die Beamten gestoßen seien und diese wegen der Dienstwaffen getötete hätten. Letztere wurden später im Wohnmobil gefunden. Im Unterschlupf in Zwickau tauchten die Tatwaffen sowie eine Jogginghose mit Blutspritzern von Kiesewetter auf.

Allerdings wurden keine Spuren der zwei am Tatort entdeckt. Phantombilder passen nicht zu den NSU-Männern. Es gab aber Hinweise auf mögliche Islamisten in Tatortnähe. So war ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz just am Tattag in Richtung Heilbronn unterwegs, um einen Informanten zu treffen. Anwältin Ricarda Lang sagte kürzlich vor dem U-Ausschuss aus, sie habe 2009 am Rande des Sauerland-Prozesses von einer möglichen Anwesenheit eines Islamisten in Heilbronn erfahren.

Anwalt fordert neue Ermittlungen

Walter Martinek, Anwalt des überlebenden Polizisten Martin A., fordert im Interview mit „Report Mainz“ neue Ermittlungen. „Ich könnte mir vorstellen, dass etwas völlig anderes ablief, als das, was die Anklage zur Grundlage des Motivs erklärt hat.“ Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des Bundestags-NSU-Ausschuss meint, wenn eine polizeibekannte Nummer nahe an der Tatzeit am Tatort registriert wird, müsse der Hintergrund überprüft werden.  Thomas Feltes, einstiger Rektor der Polizeihochschule im Land, attestiert den Ermittlern „null Aufklärungswillen“. thumi

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