Wer bewegte sich am 25. April 2007 im Bereich der Theresienwiese Heilbronn, als die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege Martin A. lebensgefährlich verletzt wurde? Die jetzt bekannt gewordenen Funkzellen-Daten werfen neue Fragen auf, die bereits im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ein Thema waren, damals aber nur unzureichend beleuchtet wurden.

Durch Berichte von SÜDWEST PRESSE, „Stern“ und „Report Mainz“ war Anfang Mai bekannt geworden, dass damals zwei Rufnummern im Bereich der Tatorts eingeloggt waren, die in geheimen Polizeiakten im Kontext zu den Sauerland-Terroristen und zum Tod von Ulmer Dschihadisten in Tschetschenien gelistet sind. Eine 0163-Nummer mit Verbindung zur Sauerland-Gruppe ist laut Akte in der Zeit von 11.20 bis 13.49 Uhr am Tatort eingebucht, also bis wenige Minuten vor dem tödlichen Schuss.

Weitere Nummern gehören zu zwei polizeibekannten Hells-Angels-Mitgliedern, außerdem zu Kontaktpersonen eines Drogendealers, der tonnenweise Heroin aus der Türkei nach Europa schaffte. Am Mord-Tag wurde die Person sechsmal zwischen 14.27 und 17.02 von unterschiedlichen Nummern aus der Funkzelle der Theresienwiese angerufen.

Ob sich die Personen damals zufällig dort aufhielten oder etwas gesehen haben, ist bis heute unklar. Weiter ermittelt hat die Polizei in diese Richtung indes nie: Als 2009 eine Soko-Ermittlerin die 2008 von Europol genannten Treffer rund um die Theresienwiese weiter verfolgen wollte, wurde sie von der Leitung der Soko „Parkplatz“ ausgebremst –  obwohl die Ermittler damals im Dunkeln tappten und keine anderen Spuren hatten. Bei einem erneuten Versuch im April 2011 stellte sich heraus, dass wesentliche Daten bereits gelöscht waren.  Im November, nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), wurde die Spur endgültig ad acta gelegt.

Im ersten Landtags-Untersuchungsausschuss hätte das Thema aber zur Sprache kommen können: Der Heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras wurde 2015 zweimal vom Ausschuss auch zu möglichen Islamisten in Tatortnähe befragt. Es habe keinerlei Hinweise in diese Richtung gegeben, erklärte er dem Gremium – und verschwieg dabei die beiden Treffer. Der Ausschuss hakte nicht nach.

Meyer-Manoras nannte in der Befragung lediglich einen anderen Vorfall: Einer der ersten Zeugen vor Ort war ausgerechnet der mutmaßliche Europa-Chef der schiitischen Amal-Miliz im Libanon: Jamil C. kam nach eigenen Angaben auf dem Rückweg vom Briefkasten am Tatort vorbei und stand direkt vor den blutüberströmten Beamten, noch bevor Einsatzkräfte vor Ort waren.

Akten lagen im Dezember vor

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) bestätigt auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE, dass dem Gremium schon 2015 die brisanten Funkzellen-Treffer bekannt waren. In der Sitzung mit dem Staatsanwalt am 7. Dezember 2015 seien die Akten aber noch nicht vorgelegen. Das Gremium habe sofort die Beiziehung beschlossen und habe diese am 18. Dezember erhalten.

 Im Abschlussbericht von Januar 2016 heißt es, „dass die Auswertung der Kreuztreffer idealerweise zeitnah nach Eingang der Trefferliste erfolgt wäre“. Ohne die Hintergründe zu den Nummern zu kennen, schreiben die Obleute, dass sich „aus der Auswertung keine weiteren Ermittlungsansätze ergeben“ hätten. Es sei aber sinnvoll, sämtliche Rufnummern zu überprüfen.

 Matthias Pröfrock erklärte Anfang 2016 gegenüber Journalisten gar, dass die Nummern keinerlei relevante Daten enthielten. Der damalige CDU-Obmann, der nicht mehr als Landtagskandidat nominminiert wurde, arbeitet mittlerweile in Leitungsfunktion im Innenministerium – also just in der Behörde, die im Fokus der Ausschussarbeit lag.

Lediglich Grünen-Obmann Jürgen Filius sah großen Nachholbedarf. „Es darf nicht sein, dass Kreuztreffer von Europol nicht verfolgt werden“, sagte er damals und forderte, dass der zweite NSU-Ausschuss der Sache nachgeht. Danach kehrte aber Ruhe ein. Inzwischen hat Drexler nach eigenen Angaben reagiert und einen Brief an den Generalbundesanwalt verfasst. Er wolle herausfinden, ob zwischenzeitlich weitere Ermittlungen unternommen wurden.

Zwei Gremien, ein Auftrag


Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags legte Anfang 2016 seinen Abschlussbericht vor. Darin heißt es, es gebe keine begründeten Zweifel daran, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom NSU die Polizistin Michèle Kiesewetter am 2007 in Heilbronn ermordeten. Nicht ausgeschlossen werden könnten weitere Beteiligte.

Um alle Fragen zu klären, hatte die Zeit aber nicht ausgereicht. Deshalb wurde nach der Landtagswahl im März 2016 der zweite NSU-Ausschuss eingerichtet. Er macht da weiter, wo der erste Ausschuss aufgehört hat. Die zentrale Frage ist, ob es im Südwesten Helfer oder Unterstützer des NSU gab. Der Ausschuss wird erneut von Wolfgang Drexler (SPD) geleitet. dpa/eb