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Stuttgart 21
Stuttgart / ROLAND MUSCHEL Laut einer Studie akzeptiert eine große Mehrheit auch der S-21-Gegner das Ergebnis des Volksentscheids. Strittiger ist, ob das Milliardenprojekt auch im Falle einer Kostenexplosion gebaut werden sollte.

Schon vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 war die Bereitschaft der Bürger groß, das Ergebnis in jedem Fall zu akzeptieren. Im Nachhinein ist die Erwartung, dass sich die Landesregierung an das Resultat hält, noch gestiegen: Laut einer bisher unveröffentlichten Studie der Universität Mannheim stimmen nun 78 Prozent der Baden-Württemberger der Aussage, dass Grün-Rot das Votum für den Tiefbahnhof akzeptieren muss, "voll und ganz" und weitere elf Prozent "eher" zu. Damit finden sich 89 Prozent der Bevölkerung mit dem Ergebnis ab. Sieben Prozent äußern sich unentschieden. Nur vier Prozent finden, die Regierung solle sich nicht an die Abstimmung halten.

"Ein derart deutliches Ergebnis gibt es in der Umfrageforschung selten", sagt Thorsten Faas, Juniorprofessor für Politikwissenschaft an der Uni Mannheim, der die vom Staatsministerium finanzierte Studie durchgeführt hat. "Für die Landespolitik ist wichtig: Der Auftrag, Stuttgart 21 umzusetzen, ist klar", sagt denn auch Gisela Erler (Grüne), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Die Tatsache, dass auch im Lager der S-21-Gegner eine große Mehrheit das Ergebnis akzeptiert, sei für einen Teil des grünen Umfelds "durchaus überraschend" und nicht zuletzt für Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann auch "entlastend" gewesen. Durch die klare Mehrheit, so Erler, "wird der Schmerz der Minderheit aber nicht kleiner". Kretschmann sah sich zuletzt heftiger Kritik eines hartnäckigen Kerns von S-21-Gegnern ausgesetzt.

Die fortgesetzten Proteste stoßen auf breites Unverständnis. 64 Prozent der Befragten stimmen der Aussage, nach dem Volksentscheid solle Schluss sein mit Demonstrationen rund um S 21 "voll und ganz" und weitere 15 Prozent "eher" zu. Das ist auch insofern bemerkenswert, als das Demonstrationsrecht zu den Grundrechten gehört. Auch ein Großteil der S-21-Gegner hat das Bedürfnis, es mit den Protesten nun gut sein zu lassen.

"Es gibt den Wunsch eines Großteils der Bevölkerung, sich anderen Themen zuzuwenden und den Streit abzuhaken", fasst Faas die Befunde zusammen. Während nach dem Einsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 ein hohes Maß an Wut messbar gewesen sei, seien die Emotionen bei S 21 nun weitgehend raus. "Es ist ohnehin ein Phänomen, dass sich das Thema solange auf der Agenda gehalten hat."

Aus dem Schneider ist das Projekt damit aber nicht. Für den Fall, dass S 21 - wie von Gegnern prophezeit - "erheblich teurer" werden sollte als geplant, wären 25 Prozent der Bürger "voll und ganz" und sechs Prozent "eher" dafür, doch noch auf den Bau zu verzichten. 14 Prozent wären unentschieden. Dagegen wollen 32 Prozent auch bei deutlichen Mehrkosten "überhaupt nicht" und 23 Prozent "eher nicht" von S 21 ablassen. Für eine Mehrheit spielt die Kostenfrage also keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl würden die Widerstände bei einer Kostenexplosion absehbar wieder wachsen.

Der Umstand, dass der zunächst umstrittene Volksentscheid überhaupt stattgefunden hat, findet in der Bevölkerung große Zustimmung. Das gilt in besonderem Maße für die Anhänger der Grünen. Dem Ansehen der Regierung wie der Politik insgesamt hat die Abstimmung genutzt. "Die Menschen fühlen sich durch den Volksentscheid von der Politik ernst genommen", sagt Erler. "Dass das Bild auf die Politik und die Parteien insgesamt positiver geworden ist, zeigt, dass es eine hohe Wertschätzung für das Verfahren gibt", sagt Faas. So stehen auch die Anhänger von CDU und SPD erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten nach dem Volksentscheid offener gegenüber als zuvor.

Allerdings ergibt sich mit Blick auf den Wunsch nach mehr direkter Demokratie ein differenziertes Bild: Eine klare Mehrheit findet, dass es bereits genügend Möglichkeiten zur Beteiligung gibt. Zugleich ist eine Mehrheit der Meinung, dass die Bürger an möglichst vielen Entscheidungen direkt beteiligt werden sollten. Am stärksten ist diese Haltung bei Grünen-Anhängern ausgeprägt. "Allgemeine Zufriedenheit mit dem repräsentativen System bei gleichzeitiger Offenheit für mehr Bürgerbeteiligung", fasst Faas den Befund zusammen. "Insgesamt bietet dieses gemischte Bild Überzeugungspotenzial, das politisch genutzt werden kann."

Hier setzt Erler an. "Die Leute finden direktdemokratische Verfahren zu bestimmten Themen interessant", sagt die Staatsrätin, die die Ergebnisse als "klares Mandat für den Ausbau der Bürgerbeteiligung" versteht. Die große Zufriedenheit mit der S-21-Abstimmung zeige auch, dass es notwendig sei, das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid zu senken. Derzeit ist dazu nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch ein Drittel aller Abstimmungsberechtigten notwendig. Ein Quorum von 33 Prozent sei "nicht realitätsgemäß", sagt Erler und wirbt für Reformen: "Beim Ausbau der Bürgerbeteiligung geht es nicht darum, die Parlamente zu unterminieren, sondern das Vertrauen in das repräsentative System zu stärken."

Info Für die Studie sind vor wie nach der Abstimmung je 1000 Baden-Württemberger, davon 500 Stuttgarter, befragt worden.