Stuttgart Brauerei-Verkauf "Schnapsidee"

Gute Umsätze für den Landeshaushalt: Bierflaschen der Rothaus-Marke "Tannenzäpfle". Foto: dpa
Gute Umsätze für den Landeshaushalt: Bierflaschen der Rothaus-Marke "Tannenzäpfle". Foto: dpa
Stuttgart / BETTINA GRACHTRUP, DPA 10.09.2012
Eine Brauerei in Landeshand? Wer Schulden hat, sollte sich das nicht leisten, meint der Steuerzahlerbund - und fordert den Verkauf von Rothaus. Agrarminister Bonde hält das für eine "Schnapsidee".

Angesichts horrender Schulden sollte das Land Baden-Württemberg nach Ansicht des Steuerzahlerbundes Unternehmen wie die Brauerei Rothaus verkaufen. "Es wäre an der Zeit, dass das Land sich von einem Großteil seiner Beteiligungen trennt und damit Schulden tilgt", fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und Vize-Präsident des Bundesverbandes, Zenon Bilaniuk.

Alexander Bonde (Grüne), Verbraucherminister sowie Aufsichtsratsvorsitzender bei Rothaus, wies die Forderung am Wochenende umgehend und scharf zurück. "Wir werfen die hochwertige, renommierte und weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus angesehene regionale Marke Rothaus nicht irgendwelchen Biermultis im den gierigen Rachen", sagte Bonde, der den Vorschlag als "Schnapsidee" bezeichnete. "Angesichts der Millionensummen, die diese hervorragend laufende Brauerei Jahr für Jahr fürs Land Baden-Württemberg erwirtschaftet, wäre ein Verkauf ökonomisch betrachtet blanker Unfug", zürnte der Minister.

Dagegen verwies Bilaniuk auf den hohen Schuldenstand des Landes - und darauf, dass die Länder ab 2020 wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. "Die Versilberung von Unternehmen darf dann nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern muss in die Reduzierung des Schuldenstandes fließen", sagte er. So schreibe Rothaus Gewinne und würde bei einem Verkauf einen guten Preis erzielen. Es gebe keine Notwendigkeit dafür, dass das Land an einer Brauerei beteiligt sei. Als weitere Beispiele für Beteiligungen nannte er den Flughafen Stuttgart, die Lottogesellschaft und die Südwestdeutschen Salzwerke. "Wir würden es für günstiger halten, wenn diese in privatwirtschaftlicher Hand wären", sagte Bilaniuk. Damit bestünde dann auch nicht die Gefahr, dass Politiker, quasi als Belohnung, auf Chefposten gehievt würden.

Im Jahr 2004 hatte für große Diskussionen gesorgt, dass die damalige CDU/FDP-Landesregierung die Spitzenämter in der Staatsbrauerei Rothaus und der Staatlichen Toto-Lotto GmbH mit ausgeschiedenen CDU-Ministern besetzte: mit Ex-Finanzminister Thomas Schäuble und Ex-Sozialminister Friedhelm Repnik. Von "Vetternwirtschaft" und "schwarzem Filz" war die Rede.

Bis heute werden solche Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben. Spannend ist die Frage, ob die grün-rote Landesregierung freie Posten ebenfalls mit Parteifreunden besetzt. Winfried Kretschmann, heute Ministerpräsident und früher Grünen-Fraktionschef im Landtag, plädierte vor acht Jahren für eine Ausschreibung, da Eignung und Befähigung, nicht aber das Parteibuch entscheidend sein müssten für Besetzungen. Repniks Vertrag bei Lotto läuft noch bis zum Jahresende. Bei Rothaus übernahm jetzt der frühere CDU-Innenminister Gerhard Stratthaus übergangsweise für maximal ein Jahr die Geschäfte, da Schäuble schwer erkrankt ist. Wie es danach weitergeht, ist noch offen.