Berlin/Tübingen Boris Palmer bringt die Grünen auf die Palme

Eckt ein weiteres Mal bei seinen Parteikollegen an: Der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne).
Eckt ein weiteres Mal bei seinen Parteikollegen an: Der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne). © Foto: dpa
DPA/EB 15.02.2016
Zäune gegen Flüchtlinge statt "Ponyhof-Politik": Der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) eckt erneut bei seiner Partei an - und ernten viel Kritik.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) spricht sich in der Flüchtlingspolitik für einen härteren Kurs aus - und erntet erneut scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik", sagte Palmer dem "Spiegel". "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt."

Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bisher abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle. Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.

Proteste von Grünen-Politikern ließen nicht lange auf sich warten. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf Palmer im "Tagesspiegel" vor: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände." Die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger kritisierte in einem "offenen Brief" an Palmer dessen "Selbstprofilierungs-Show". "Ich schäme mich, wenn wenn meine oberschwäbischen Bürgermeister mit CDU-Parteibuch zu mir sagen: ,Warum mach euer grüner OB sowas? Das hilft doch niemandem.'" Palmer sei nicht mutig, wenn er seine Parteifreunde schlecht darstelle, sondern "feige und verantwortunglos".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, und die "Grüne Jugend" machten sich im Kurznachrichtendienst Twitter über Palmer lustig. "Ich glaube da hat ein südwestdeutscher OB zu viel Krummelus genascht", twitterte Beck in Anspielung auf Palmers Formulierung "Pippi-Langstrumpf-Politik". Krummelus-Pillen sind eine Wortschöpfung der Schriftstellerin Astrid Lindgren. Sie sollen in den Pipi-Langstrumpf-Kinderbüchern dafür sorgen, dass die Freunde Pipi, Annika und Thomas Kinder bleiben.

Die "Grüne Jugend" postete bei Twitter ein Bild, das den Oberkörper Wladimir Putins mit einem darauf montierten Kopf Palmers auf einem pinkfarbenen Einhorn zeigt, das unter einem Regenbogen hindurch reitet. Der streitbare Grünen-Politiker Palmer bringt regelmäßig seine Partei gegen sich auf. Der 43-Jährige hatte zuvor auch vor falscher Toleranz und einer Überforderung der Gesellschaft gewarnt. "Ich mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt", sagte Palmer dem "Spiegel". Es sei ein ungeheurer Kraftakt, etwas aufzugeben, was man 30 Jahre propagiert habe, sagte er mit Blick auf grüne Überzeugungen.

Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."